Nehammer-Plan: Kein Bargeld mehr für Flüchtlinge

Am Freitag will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen großen „Österreichplan“ vorstellen. Ein „besonders spannendes Thema“, so ÖVP-Strategen, ist darin die Migration. Hier plant Nehammer einen extrem strengen Kurs und dürfte damit die Grünen endgültig verprellen. Die wichtigsten Punkte darin liegen oe24 bereits vor:

• Sozialleistungen erst nach 5 Jahren. Das will die ÖVP nach Vorbild Dänemarks in Österreich einführen, um „den Missbrauch unseres Sozialsystems konsequent bekämpfen.“

Nur Sachleistungen und verpflichtende Jobs

• Bargeld sollen die Flüchtlinge in den ersten fünf Jahren nicht erhalten. „Auschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Gutscheine“ soll es geben. 
• Gemeinnützige Arbeit soll Pflicht sein für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.

Maßnahmen für mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt

• Mehr Zuwanderung in Arbeitsmarkt. Für rund 200.000 Stellen fehlen im Moment qualifizierte Arbeitskräfte. Dort, wo der Bedarf in Österreich nicht gedeckt werden kann, sollen qualifizierte Fachkräfte aus anderen Staaten der Welt angesprochen werden:
• Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll binnen 72 Stunden ausgestellt werden, Antrag digital möglich.
• Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Deutschkurse parallel zu Arbeit (in Höhe von jeweils 20
  Stunden) möglich sind. 
• Entfall der Nostrifizierung für Länder und Universitäten, die unseren Standards
  entsprechen, "damit wir unseren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften schnell,
  unbürokratisch und hochqualitativ decken können".  

Gefängnisse im Ausland

• Ebenfalls soll geprüft werden, ob auch Gefängnisse im Ausland realisierbar sind. Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen ihre Strafe, wie es in Dänemark bereits praktiziert wird, in Drittländern verbüßen.
• Abschiebezentren im Ausland, sowie Asyl-Verfahrenszentren außerhalb von Österreich, sind Teil des Nehammer-Plans.
• Gefordert wird auch die Einführung einer Notfallklausel auf EU-Ebene, die in Migrationskrisen aktiviert werden kann, um mehr Aktionen auf nationalstaatlicher Ebener zu ermöglichen.
• Für Österreich selbst sieht der Nehammer-Plan 32.000 mobile Polizeiinspektionen. 
• Ausbau und schnellere Ausweitung der Körperkameras bei Polizisten ist ebenfalls Teil des Plans, der eine "ständige
  Aufzeichnung" fordert. Bei Aktivierung der Kamera werden so automatisch auch immer die Aufzeichnungen
  der 2 Minuten davor gespeichert.  

• Auch die Einschränkung der "Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern" wird der Kanzler fordern. Die Idee dahinter: Dass soll "das Untertauchen abgelehnter Asylwerber" verhindern. Details dazu fehlen im Plan noch.

Bei Grenzübertritt Abnahme der Wertsachen

• Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise, um Kosten zu decken, ist eine Idee, welche sehr streng umgesetzt werden soll.
• Schon jetzt müssen Flüchtlinge an der Grenze alles Bargeld über 840 Euro abgeben, oe24 berichtete.  So ist Flüchtlingen seit dem Jahr 2018 rund 1 Million Euro Bargeld abgenommen worden.
• Entwicklungshilfe ist an Nicht-Auswanderungsstrategien zu knüpfen. Das bedeutet, dass
  Staaten keine weiteren Unterstützungsgelder erhalten sollen, sofern diese nicht effektive
  Maßnahmen gegen Massenauswanderungen aus ihren Ländern setzen.  

• Letzter Punkt: Der „konsequente Entzug von Asyl“ bei Urlaub im Heimatland.