Nehammer zu ÖVP-Koalition mit FPÖ: "Ich blicke Ihnen tief in die Augen"

In der Pressestunde am Sonntag bezog Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Stellung, zwei Tage nach seiner Wahlkampf-Auftakt-Rede in Wels, wo er seinen "Österreich-Plan 2030" präsentiert hatte.

Nehammer derzeit gegen Neuwahlen

Weiterhin sei der Plan, erst im Herbst zu wählen, so Nehammer.

"Pläne kann man ändern", warf ORF-Journalist Tobias Pötzelsberger ein.

Da sagte Nehammer, er regiere nicht alleine, sondern mit den Grünen. "Wir arbeiten fleißig das Regierungsprogramm ab, die Umsetzung der Gesundheitsreform, Raketenschutzschirm für Österreich, Kinderbetreuungsplätze. Die Arbeitsliste ist lang."

11 Milliarden Euro: Wer soll für den Nehammer-Plan zahlen

Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Österreich-Plan von Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Den Ideen zur Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen stünden keine Einsparungsmaßnahmen gegenüber.

Susanne Puller, APA-Innenpolitik-Chefin, fragte in der Pressestunde nach: Schon jetzt verzeichnet Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP. Allein heuer kommen rund 21 Milliarden Euro Schulden dazu. "Wie soll der Plan bezahlt werden?"

Die Arbeiterkammer hat berechnet, dass der Plan 11 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Nehammer kann genaue Kosten des Planes nicht nennen

Nehammer antwortete in Pressestunde: "Wenn wir Subventionen zurückfahren, Steuern entlasten und Freiräume für die Wirtschaft öffnen", dann komme durch eine aktivere, stärkere Wirtschaft wieder mehr Steuergeld in die Staatskasten.

Konkrete Berechnungen seien noch nicht möglich.

Nehammer wörtlich: "Es ist derzeit nicht seriös Kosten hochzurechnen, von Maßnahmen, die noch nicht beschlossen sind." 

Wichtig seien "Deregulierung und ein Stopp der Migration ins Sozialsystem, das ist ein wesentlicher Budgetposten".

Die Journalisten warfen ein: Eine Kürzung des Arbeitslosengeld würde höchstens 200 Millionen Euro im Jahr bringen. Die Migration kostet eine Milliarde Euro im Jahr. "Das geht sich doch nicht aus", so Pötzelsberger und Puller.

Nehammer betonte: "Wenn wir mehr Wirtschaft ermöglichen, mehr Menschen in den Erwerb bringen, dann ist auch der soziale Wohlfahrtsstaat umso sicherer."

"Ein brutaler Wettbewerb"

"Die Lohnnebenkostensenkungen werden laut Plan über viele Jahre gesenkt, die Kosten werden nicht sofort schlagend", so Nehammer. "Wir stehen in einem brutalen Wettbewerb mit den USA, mit Asien. Zwei Drittel der Arbeitsplätze hängen am Export."

Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, sonst würde es ein "Freiluftmuseum mit schöner Landschaft" für Touristen.

FPÖ-Koalition: "Wenn ich Ihnen tief in die Augen blicken darf"

Nehammer gibt klar zu verstehen, dass eine ÖVP-Koalition mit der FPÖ unter Obmann Herbert Kickl ausgeschlossen ist. Kickl nannte er rechtsextrem und radikalisiert. Ohne Kickl sei eine Koalition aber möglich.

Zu den Journalisten sagte er in der Pressestunde: "Wenn ich Ihnen tief in die Augen blicken darf. Für mich ist es ausgeschlossen eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl einzugehen." Ohne Kickl würde die Lage anders aussehen.

"Selbstreinigungskräfte" der FPÖ

Er vertraue auf die "Selbstreinigungskräfte" der Partei. Kickl habe die Partei radikalisiert. Er glaube an "Verschwörungstheorien, Pferdeentwurmungsmittel und spricht von Fahndungslisten".    

Absage an FPÖ-Generalsekretär 

Dass auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sich, ebenso wie Kickl, nicht von den Identitären distanziert, beantwortet der Kanzler mit einer klaren Ansage: "Solange es den selben Obmann gibt, gibt es bestimmte Funktionen, die bekleidet werden, ist der Obmann weg, dann ändern sich auch diese."