Neue Steuer: ORF bekommt jetzt noch mehr Geld

Die ORF-GIS wird ab kommendem Jahr -das hatte ein Verfassungsgerichtshofurteil ausgelöst -Geschichte sein. Stattdessen soll es -wie von ÖSTERREICH vorab angekündigt -eine ORF-Haushaltsabgabe geben.

Künftig müssen alle -egal, ob sie ein TV-Gerät, Radio oder streamingfähige Geräte haben -die Gebühr entrichten. Der Bezahlerkreis dürfte dabei von rund 3,5 Millionen auf gut vier Millionen Menschen ansteigen Obwohl der Einzelne weniger zahlen soll (bis zu 15 Prozent Einsparung seien möglich) bekommt der ORF in Summe künftig dennoch mehr Geld.

Werden dieses Jahr durch die GIS noch etwa 676 Millionen Euro lukriert, dürften es in Zukunft durch den größeren Bezahlerkreis rund 800 Millionen Euro im Jahr sein – eine Plus von satten 18 Prozent.

ORF-Chef legt Sparpläne vor 

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann präsentiert am Montagnachmittag im Rahmen eines Sonderfinanzausschusses den Stiftungsräten seine - auch von der Politik eingeforderten - Sparpläne für das öffentlich-rechtliche Medienhaus. Kolportiert sind Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro bis Ende 2026. Dabei werden derzeit das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO), der Spartenkanal ORF Sport + und die Streamingplattformen Flimmit und fidelio als Streichkandidaten gehandelt.

ORF Sport + ist laut ORF-Gesetz nur "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit" zu betreiben und könnte damit bei entsprechender Argumentation ohne Gesetzesänderung gestrichen werden. Auf dem Spartensender bekommen Sportarten und -bewerbe Sendezeit, denen in der österreichischen Berichterstattung üblicherweise sonst kein breiter Raum zukommt. Premium-Sportbewerbe dürfen dort nicht ausgestrahlt werden. Die Aufwendungen für den Sender dürften sich pro Jahr im hohen einstelligen Millionenbereich befinden. Die durchschnittliche Tagesreichweite lag 2022 bei 236.000 Personen. Denkbar ist, dass Teile der derzeitigen Berichterstattung auf ORF 1 und in den Streamingbereich migrieren. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte schließlich auch eine Digitalnovelle für den ORF an, die dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus mehr Möglichkeiten im digitalen Raum gewähren soll.

Auch der Info- und Kulturspartensender ORF III ist nur "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit" im ORF-Gesetz vorgesehen, dürfte aber von den Einsparungen nicht betroffen sein. Seine durchschnittliche Tagesreichweite war im Vorjahr mit 882.000 Seherinnen und Sehern auch weit höher als jener von ORF Sport +.

Ernst dürfte es für das ORF Radio-Symphonieorchester (RSO) mit seinen Dutzenden Musikerinnen und Musikern werden. Im ORF-Gesetz ist dessen Fortbestand nur bis 2013 gesichert und damit seit einem Jahrzehnt ausgelaufen. Wiederholt stand es zur Disposition. ORF-Chef Roland Weißmann bezeichnete das Orchester im August 2021 noch als Produzent "zeitgenössischer Musik auf Weltniveau". Es schaffe Identität und solle erhalten bleiben, meinte er als damaliger Kandidat für den ORF-Generaldirektorenposten in einem ORF-internen Hearing. Der jährliche Aufwand für den Klangkörper dürfte ebenfalls im hohen einstelligen Millionenbereich liegen.