Peter Kaiser übernimmt das Landesfürsten-Zepter von Hans Peter Doskozil.
Wien. Wie viel Geld bekommen Länder, Gemeinden und Städte vom Bund – das regelt der Finanzausgleich. Die Verhandlungen rund um die Zahlungen sind zäh, zuletzt wetterten die Landesfürsten gegen einen Vorschlag von Türkis-Grün. Er sei zu gering, die Versorgung bei Gesundheit gefährdet, so der Länderchef-Tenor.
Speerspitze. Angeführt werden die Länder seit gestern offiziell von Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Er übernahm den Vorsitz der LH-Konferenz am Montag von Hans Peter Doskozil.
Kaiser will mehr Geld, Brunner blockt ab
Ansage. Im oe24.TV-Interview fordert Kaiser mehr als die bisher gebotenen 10 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Die Aufgabenstellungen hätten sich in den letzten Jahren verändert „Daher haben auch die Finanzmittel zu folgen“.
Brunner-Blockade. Finanzminister Magnus Brunner blockt gegenüber oe24.TV noch ab: Er plädiert für Umschichtungen im Budget, nicht mehr Geld für die Länder. Ohne Einigung würde der bisherige Deal verlängert.
