Kanzler-Machtwort: Nulllohnrunde für Politiker

Die 10-Prozent-Gehaltserhöhung für Politiker ist abgesagt. Die automatische Inflationsanpassung für Politikergehälter der Bundesebene wird heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Dienstagnachmittag bekannt. Die Regierungsspitze reagierte damit auf einen Sturm der Entrüstung, der nach dem Bekanntwerden des geplanten Gagenplus losgebrochen war. 

Keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker

„Das heißt konkret: Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst“, so Nehammer und Kogler in einem gemeinsamen Statement. Das betrifft u.a. den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, Vizekanzler, alle Minister/innen und Staatsekretär/innen, Nationalratspräsident/innen und Klubobleute. Für die Landespolitik, die Abgeordneten aller Ebenen können die Gehälter um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen.

Gesetz soll im Herbst kommen

Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen. Bereits im Vorfeld hatten die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ eine Nulllohnrunde gefordert.

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Was ursprünglich geplant war

Ursprünglich hätten die Politikerbezüge kommendes Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen – dazu kommt es jetzt wegen der Nulllohnrunde nicht. Die Steigerung um 9,7 Prozent hätte dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen entsprochen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen. Mit der Valorisierung hätten Nationalratsabgeordnete nächstes Jahr 10.830 Euro monatlich verdient. Für den Bundespräsidenten hätte es 29.291 Euro pro Monat (statt 26.701) gegeben, der Bundeskanzler wäre auf 26.152 (statt 23.840) gekommen, sein Vizekanzler auf 23.014 (statt 29.979) und die Ministerinnen und Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072). Die Landeshauptleute hätten Anspruch auf maximal 21.660 (statt 19.745) Euro gehabt.

So hoch wäre die Erhöhung der Politikerbezüge gewesen:

Bereits im Vorfeld gab es Aufregung um Gehalts-Erhöhung 

Vor der angekündigten Nulllohnrunde gab es Aufregung um die Erhöhung der Politikerbezüge: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hielt die Erhöhung der Politikergehälter für "unanständig". "Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen in der Regierung immer mehr verdienen, während die Bevölkerung mit massiven finanziellen und existenziellen Problemen zu kämpfen hat", so Kickl. Die FPÖ hatte angekündigt im Herbst einen entsprechenden Antrag gegen die Steigerung der Politikerbezüge einzubringen.

Die SPÖ forderte in einer Aussendung im Vorfeld eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Bundesorgane, die Gehälter in Höhe der Klubobleute oder höher beziehen. "Es wäre absolut unmoralisch, wenn die Gehälter der österreichischen Bundesregierung nunmehr die höchste Gehaltsanpassung erhalten", sagte SPÖ-Chef und Bundesrat Andreas Babler. Außerdem verlangte Babler ein weiteres Mal eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes.

Die NEOS lehnten eine Gehaltserhöhung für Politiker nicht grundsätzlich ab und verwiesen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. "Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt", hieß es in einer Aussendung.