Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer läutet im oe24.TV-Interview den Wahlkampf ein.
Wien. Im Interview auf oe24.TV macht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) klare Ansagen. Er verteidigt die bisherige Regierungsarbeit mit den Grünen, wo zwar viele „Kompromisse“ nötig waren, aber dennoch konnte er mit den – wörtlich – „Öko-Fundis“ Verteidigungsprojekte wie Sky Shield umsetzen und auch mit der Abschaffung der kalten Progression sei ein großer Wurf gelungen.
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Vorgezogene Neuwahlen will Nehammer laut eigener Aussage nicht. Auch wenn die Grünen seinen Plan als „altes Denken“ kritisieren, will er die Koalition bis Herbst durchziehen.
»Kickl sind Pferde wichtiger als Ausrüstung«
Attacken. Gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl fährt Nehammer harte Attacken, nennt ihn erneut „rechtsextrem“ und sagt, dass Kickl „Pferde wichtiger sind als Ausrüstungen oder Investitionen“. Nur ohne Kickl sei eine FPÖ-Koalition möglich.
Kanzler auf oe24.TV: "Es gibt in der FPÖ Gemäßigte – Kickl ist aber rechtsextrem"
oe24.TV: Sie haben Ihren Österreichplan präsentiert. Aber warum haben Sie das als Kanzler nicht alles schon umgesetzt?
Karl Nehammer: Vor dem Superwahljahr wollte ich aufzeigen, wofür wir stehen. Denn in der Regierung ist man in einer Koalition, da gibt es Kompromisse, ich wollte meine Vorschläge jetzt klar zeigen.
oe24.TV: Woher kommt das Geld für Ihren Plan?
Nehammer: Wenn ich Entlastung erzeuge, erreiche ich eine stärkere Wirtschaft. Niedrigere Lohnnebenkosten machen Österreich wettbewerbsfähiger. So kommt mehr Geld in die Staatskasse. Jeder 2. Arbeitsplatz hängt am Export.
oe24.TV: Die Grünen kritisieren Sie, Lena Schilling spricht von einem Plan von 1980.
Nehammer: Politik ist oft nicht freundlich, wir in der ÖVP betreiben Umweltschutz mit Hausverstand.
oe24.TV: Wie sinnvoll ist es, mit den Grünen weiterzuregieren? Vieles aus Ihrem Plan ist mit ihnen nicht umsetzbar ...
Nehammer: Die Regierung hat noch genug zu tun, unser Plan reicht bis ins Jahr 2030. Bis September wollen wir in der Koalition den Österreichern dienen.
oe24.TV: Sie schließen eine vorgezogene Nationalratswahl aus?
Nehammer: Mein Plan ist, weiterzuarbeiten.
oe24.TV: Die Inflation ist in anderen Ländern niedriger als bei uns. Hat die Regierung da versagt?
Nehammer: Wir haben die Kaufkraft erhalten. In anderen Ländern ist die Kaufkraft gesunken. Bei Ländervergleichen muss man vorsichtig sein, wir haben mehr Tourismus im Warenkorb. Der zieht an, man braucht Arbeitskräfte.
Bundeskanzler Karl Nehammer im oe24.TV-Interview mit Chefredakteur Niki Fellner
oe24.TV: Sie schließen eine Koalition mit Herbert Kickl aus, nicht aber mit der FPÖ. Mit wem in der FPÖ können Sie sich eine Koalition vorstellen?
Nehammer: Es gibt genug Gemäßigte in der FPÖ. Wir haben ja früher auch zusammengearbeitet. Aber würde ich diese Gemäßigten nennen, würde ich sie gefährden. Kickl führt ein strenges Regime. Er hat ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie, wenn er Fahndungslisten ausschreibt und sagt, er sei stolz darauf, wenn man ihn als rechtsextrem bezeichnet.
oe24.TV: Wenn Kickl rechtsextrem ist, müsste ihn dann nicht der Verfassungsschutz auf dem Schirm haben?
Nehammer: Das ist Kickls Eigenbeschreibung, ich mache sie öffentlich. Bei Kickl steht die Zerstörung im Vordergrund, er hat den Verfassugsschutz zerstört. Ihm waren Pferde wichtiger als Investitionen in Ausrüstung oder Infrastruktur.
oe24.TV: Sollte die FPÖ Erste werden, wären Sie bereit, eine Koalition zu unterstützen, um Kickl zu verhindern?
Nehammer: Das sind „Was wäre wenn“-Fragen. Ich bin Kanzler, Kickl ist Herausforderer. Der Wahltag entscheidet. Solange Kickl Parteiobmann ist, gibt es keine Koalition mit der FPÖ.
oe24.TV: Hat der Erste bei der Wahl den Kanzleranspruch?
Nehammer: Das entscheiden Mehrheiten im Parlament. Jetzt zählt erst einmal der Wahltag.
oe24.TV: Soll Nationalratspräsident Sobotka wieder kandidieren?
Nehammer: Das ist seine Entscheidung.
oe24.TV: Sollte er wieder Nationalratspräsident werden?
Nehammer: Sobotka hat viel geleistet. Er ist ein sehr herzeigbarer und würdiger Nationalratspräsident.
