Wolfgang Katzian bleibt Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Der 66-Jährige erhielt zum Abschluss des 20. Bundeskongresses des ÖGB am Donnerstag 90.4 Prozent der Delegiertenstimmen und damit ein ähnliches Ergebnis wie 2018.
Vor fünf Jahren hatten den ehemaligen GPA-Chef knapp 91 Prozent unterstützt. Zu Vize-Präsidentinnen gewählt wurden neuerlich Korinna Schumann (97,2 Prozent) und erstmals Romana Deckenbacher (95 Prozent), die auf Norbert Schnedl folgt.
Bei der Vorstandswahl erhielten alle Kandidaten über 90 Prozent der Stimmen. Das schwächste Ergebnis erzielte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit mit 90,1 Prozent.
Dem gab Katzian in seiner Dankesrede dafür gleich eine Frohbotschaft mit. Man unterstütze die Lokführer bei deren Arbeitskampf. Sollte ein entsprechender Antrag kommen, werde man "ganz schnell" eine Streikfreigabe beschließen.
Gewählter Präsident gab sich kämpferisch
Inhaltlich gab sich der wieder gewählte Präsident überhaupt kämpferisch. Man werde sich nicht damit abfinden, dass in Österreich die Teuerung deutlich höher sei als in anderen Ländern. Neuerlich verlangte er einen Mietpreisdeckel und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs. Sollte den Wünschen der Gewerkschaft nicht nachgekommen werden, will man aktiv werden. Man werde sich zusammensetzen und die nächsten Schritte überlegen.
Katzian riet den Delegierten, sich für den 16. September nichts vorzunehmen, Proteste sind also zu diesem Datum zu erwarten: "Wir sind die Guten, aber zornig machen müsst ihr uns nicht."
Wiederholt wurde vom Präsidenten die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit. Angestrebt wird ferner ein Mindestlohn von 2.000 Euro per Generalkollektivvertrag. Zurückhaltung bei der Lohnrunde dürfen die Dienstgeber nicht erwarten. Denn alle Experten hätten bestätigt, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe.
ÖGB-Programm mit breiter Mehrheit angenommen
Mit breiter Mehrheit angenommen wurde das ÖGB-Programm für die kommenden fünf Jahre. Es enthält etwa die Forderung nach einer Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Bei den Pensionen will man einen abschlagsfreien Zugang nach 45 Jahren, in der Selbstverwaltung will man die Arbeitnehmer in den Organen wieder stärken, in der Pflege braucht es bessere Arbeitsbedingungen und es soll einen Rechtsanspruch auf einen "Kinderbildungsplatz" ab dem ersten Geburtstag geben. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen soll ein Fall für das Strafrecht werden.
Keine größeren Änderungen wurden an den Statuten vorgenommen. Allerdings wird die legendäre Funktion des Leitenden Sekretärs abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer.
Zum Auftakt des dritten Kongresstages hatte AK-Präsidentin Renate Anderl die Anliegen der Gewerkschafter unterstützt. Der Regierung warf sie vor, die Chance, die Bedingungen der Arbeitnehmer zu verbessern, verpasst zu haben. Unter anderem warb die Chefin der Arbeiterkammer für eine Arbeitszeitverkürzung: "Es braucht eine neue gesunde Vollzeit, in der man Beruf, Freizeit und Familie vereinbaren und bis zur Pension durchhalten kann." Gleichzeitig betonte Anderl, dass man neue Steuern brauchen werde: "Es wird nicht gehen ohne Beiträge der Superreichen."
