Österreichplan: Die ganze Nehammer-Rede im Wortlaut

Hier die ganze Rede des ÖVP-Chefs im Wortlaut:

„Liebe Freundinnen und Freunde hier in der Messehalle in Wels, liebe Österreicherinnen und Österreicher, die uns zuschauen durch die digitale Welt, es gab jetzt in den Momenten, wo die Videos gezeigt wurden, einen besonderen Moment für mich, der mich sehr berührt hat. Und der Josef Hechenberger weiß das, wovon ich jetzt gleich spreche.

In dem Video gab es ein Bild, wo ich mit einem jungen Bauern einschlage. Und das war bei einer Diskussionsveranstaltung, du lieber Josef hast die organisiert. 600 Bäuerinnen und Bauern, und der junge Landwirt steht auf und stellt mir eine Frage. Er sagt: Herr Bundeskanzler, sagen Sie mir, warum soll ich den Hof meiner Eltern übernehmen, wenn die Zeiten gerade so herausfordernd sind? Sagen Sie es mir.

Und ich bin zu ihm hingegangen und als wir nebeneinander gestanden sind, war es ganz einfach zu spüren. Ich habe zu ihm gesagt: Ich muss dir nicht sagen, warum du den Hof deiner Eltern übernehmen sollst, weil du es willst, weil du die Leidenschaft in dir trägst, eine besondere Herausforderung anzunehmen. Und ein Stück weit, als ich so mit ihm gesprochen habe, habe ich selbst gespürt, was auch mit mir ist, als ich Bundeskanzler geworden bin, in einer herausfordernden Zeit für das Land und für die Menschen, aber mich die gleiche Leidenschaft treibt, wie ihn, dem Land zu dienen und die Herausforderungen anzunehmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung. Der Plan für Österreich, er ist die Chance zu zeigen, wofür wir als Volkspartei, ich als Bundeskanzler der Republik Österreich stehe und eintrete, was uns wichtig ist, wie sich dieses Land weiterentwickeln kann und soll. Aber es ist auch für mich heute die Chance, vor euch zu zeigen und darzustellen, wofür ich stehe: Dass es gerade wichtig ist, in schwierigen Zeiten auch Haltung zu zeigen, weil durch Haltung zeigen, kann man Halt geben und in schwierigen Zeiten ist es oft erforderlich, auch Orientierung zu geben. Und heute hier in der Diskussion davor haben wir gesehen, was es heißt, auch politische Verantwortung zu übernehmen, redliche Politik zu leben. Auch wenn es nicht populär ist, auch Unpopuläres tun, weil es richtig ist für das Land und für die Menschen.

Wir sind gemeinsam mit den Menschen in Österreich durch heftige Wogen gegangen, durch heftige Wogen des Schicksals, von Corona bis Energiekrise, Teuerung, Inflation. Für die Menschen belastend, für euch belastend, die Verantwortung tragen, aber bereit sind, vor allem politische Verantwortung zu übernehmen, die generell bereit sind, Verantwortung zu tragen, sei es in der Landwirtschaft, sei es in den Unternehmen dieses Landes, da zu sein, redlich zu wirtschaften, nicht zu blenden und keine Kartenhäuser aufzubauen, die dann zusammenbrechen und andere belasten.
Ja, das ist die Frage: Soll man applaudieren oder nicht. Aber das Wichtige ist auch da:

Redlichkeit ist wichtig in der Politik wie in der Wirtschaft. Redlichkeit ist wichtig im Umgang miteinander. Und wenn wir darüber sprechen, wenn es um eine Richtungsentscheidung geht, in diesem sogenannten Superwahljahr 2024, dann geht es tatsächlich um sehr viel.

Da gibt es denjenigen, der steht für Zerstörung, für Destruktion. Ich, liebe Freundinnen und Freunde, stehe für Gestaltung. Ich sage euch, worum es wirklich geht: Die einen, die gerade jetzt besonders laut sind auf der politischen Bühne, radikal sind, Hass sehen, die haben ein Ziel. Das Ziel lautet: Das Schlechte aus den Menschen herauszuholen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, die Volkspartei, ich stehe genau für das Gegenteil. Unser Ziel muss es sein, das Gute aus den Menschen herauszuholen für eine gute Zukunft in unserem Land.

Und manche lieben es, ein Szenario einer dunklen Vergangenheit zu zeichnen, sich darin zu suhlen. Ich als Bundeskanzler, wir als Volkspartei, wir wollen eine helle Zukunft schaffen und warum? Weil dieses Land es verdient. Weil dieses Land Menschen prägt, die fleißig sind, die bereit sind, auch eben Verantwortung zu übernehmen, wie wir es vorher gehört haben und dieses Land Menschen hat, die sich eben auch in Krisen mehr als bewährt haben. Erinnert euch zurück, wie oft wurde uns gesagt: Alles wird noch viel schlimmer sein nachher. Wir werden Herausforderungen gar nicht lösen können. All das hat sich nicht bewahrheitet, weil wir nicht aufgegeben haben, weil die Menschen in unserem Land nicht aufgegeben haben.

Und jetzt, jetzt ist es Zeit. Es ist Zeit nach vier Jahren der Bewährung, die Zukunft vor Augen zu haben, darüber nachzudenken, was es für die Zukunft dieses Landes, für die Zukunft der Menschen und der nächsten Generationen braucht und genau das zeigt der Österreichplan auf mehr als 80 Seiten detailliert. Keine Sorge, ich werde nicht jede Seite jetzt präsentieren. Ich weiß, manche von euch haben schon damit gerechnet. Aber ich möchte euch drei Wegweiser vorstellen, die mir wichtig sind, weil sie zeigen, wer wir sind als Volkspartei, als christlich-soziale Wertegemeinschaft.

Und Claudia Plakolm hat schon gesagt, ja, weil wir Menschen bei uns haben, die schon vor Jahrzehnten erkannt haben, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören, einander bedingen und sich nicht ausschließen.

Einer dieser Wegweiser ist das Thema Leistung und Leistung ist so ein umfassender Begriff. Und das erste, was mir dabei einfällt, ist die Wirtschaft in unserem Land, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Industriebetriebe. Wo, wenn nicht hier in Oberösterreich, kann man darauf stolz verweisen. Und ich sage das ganz bewusst stolz. Wenn ich als Bundeskanzler die Welt bereise, um österreichische Interessen zu vertreten, auch österreichische Unternehmen und deren Interessen dort zu vertreten, dann ist das Schönste dabei, dass man viel Wertschätzung erhält für die Qualität der Produkte, die in diesem Land produziert werden.

Für die Qualität, für die Nachhaltigkeit, für die Bestandfähigkeit, gerade im Vergleich mit manchen Produkten aus Asien und anderen Regionen dieser Welt. Das alles ist eben auch österreichische Wirtschaft, Unternehmerinnen und Unternehmertum. Aber wie gesagt, die haben harte Zeiten erlebt, vier Jahre jetzt der Bewährung. Wir haben es auch gehört heute hier schon, wo wir eingegriffen haben als Staat, wo wir Subventionen gegeben haben, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wirtschaft und Industrie weiter bestehen kann. Aber jetzt ist es Zeit, die Wirtschaft und Unternehmerinnen, die etwas unternehmen wollen, wieder auch frei wirtschaften zu lassen und Unternehmer auch tatsächlich es sie unternehmen lassen und, dass wir wegkommen von der österreichischen Subventionitis und wieder hin zu Investitionsprämien, zu Investitionen in unser Land und zu Investitionen in unsere Menschen.

Der Wirtschaftsstandort Österreich, der Industriestandort Österreich und, wir müssen uns das immer als System vorstellen, große Industriebetriebe ermöglichen, kleine und mittlere Unternehmen. All das hängt zusammen und ist ein kostbares Gut, das wir haben, aber sie müssen sich einem harten Wettbewerb stellen. Wir in der Politik müssen jetzt wieder bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen bereit sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit auch tatsächlich zulassen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Der Wettbewerb ist es, der die Unternehmerinnen und Unternehmer treibt. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. Was können wir also tun, als politisch Verantwortliche? Wir haben Rahmenbedingungen zu setzen, dass Wirtschaften möglich ist, ja. Und wir müssen die Lohnnebenkosten weiter senken. Das ist im Österreichplan eingepreist.

Die Lohnnebenkosten müssen runter, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Das Wichtige ist, dass wir aber in diesem Szenario weiterdenkend auch dafür Sorgen tragen müssen, und da müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen, wir müssen mit diesem Regulierungswahnsinn aufhören, dem sogenannten Golden Plating, in Neudeutsch gesprochen, dem Übererfüllen von europäischen Normen. Apropos, wenn wir uns an der Nase nehmen müssen, dann muss es auch die Kommission in der Europäischen Union. Wir müssen die Vorschriften reduzieren, damit Wirtschaft möglich ist.

Als Bundeskanzler ist es tatsächlich ein Privileg, viele Begegnungen zu haben, auch international, transatlantisch. Und wisst ihr, da gibt es mittlerweile einen Spruch über uns, als Europäer jetzt gedacht. Da sagt man, die Amerikaner, die sind innovativ. Naja, aber die Chinesen, die sind produktiv und die Europäer sind regulativ. Und weil das so ist und weil das schon international so gesehen wird, ist das so ein wichtiger Punkt. Leistung beschrieben an der unternehmerischen Leistung. Leistung wird aber auch erbracht von fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Das sind fünf Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Volkspartei arbeitet hart daran, immer schon in ihrer Geschichte, dass auch tatsächlich mehr im Geldbörsel bleibt.

Auch dazu war das ganz wichtig, dass wir die kalte Progression, diesen heimlichen Lohnfraß abgeschafft haben. Aber das ist nicht genug. Wir müssen weitergehen und weiterdenken und wir haben es auch heute in der Diskussion schon gehört, wie wichtig es ist, dass Leistung auch als Wert sichtbar gemacht wird. Das heißt, wir müssen die Uberstunden, das heißt, wenn jemand mehr leistet, tatsächlich auch mehr Wert machen. Im Österreichplan ist enthalten, dass wir alle Steuern, alle Steuern auf Überstunden abschaffen. Und wir werden weiter an dem Thema Steuersenkung arbeiten, ja und wir werden auch weiter den Eingangssteuersatz weiter senken. Aber Achtung: Darin ist auch eine Gefahr, weil wir entlasten zwar die niedrigeren Einkommen deutlich damit, aber wir schaffen auch vielleicht weniger Anreiz, um Leistung sichtbar zu machen, wenn es um das Thema Vollzeit geht. Um genau dem entgegenzuwirken, sagt der Österreichplan, sage ich euch, ist es notwendig, dass wir die belohnen, die bereit sind volle Arbeitsleistung zu geben. Vollzeit zu arbeiten und deswegen gibt es 1.000 Euro Bonus für die, die das tun.

Ökonomie und Ökologie, Umweltschutz, Wirtschaft, Leistung schließen sich nicht aus und weil das so ist, ist es wichtig, dass wir den Vorteil, den Österreich sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, auch da weiter ausbauen. Denn die, die alles dunkel malen und dunkel zeichnen, würden auch euch jetzt nicht sagen, dass es erstaunlich ist für dieses mittelgroße Land in der Union und ein kleines Land im Vergleich zu den Staaten auf der Welt, dass dieses Österreich den Platz 3 innerhalb der Europäischen Union besetzt, wenn es um Forschung und Innovation geht. Mein Ziel ist es als Bundeskanzler dieser Republik, dass wir Platz 1 erreichen.

Innovation und Forschung sind wichtige Grundpfeiler, dass Weiterentwicklung in der Wirtschaft, Weiterentwicklung für die Arbeitsplätze gegeben ist. Und könnt ihr euch noch erinnern, als die Aufregung so groß war, als ich gesagt habe, Österreich ist ein Autoland. Eigentlich eigenartig, wenn man daran denkt, dass über 300.000 Arbeitsplätze an der Autoindustrie hängen, dass sie für uns eine essenzielle Industrie auch im systemischen Verbund mit kleineren und mittleren Betrieben ist und dass wir auch in Österreich weiter dafür Sorge tragen müssen, dass es keine Denkverbote gibt. Dass der sogenannte grüne Verbrenner auch so eine Aufregung aus dem letzten Jahr plötzlich ein ganz klares europäisches Thema und Bekenntnis ist, dass Wasserstofftechnologie, E-Fuels die Zukunft bedeuten und dass wir weiter investieren müssen in die Autoindustrie, in die Forschung und auch in die Straße, denn die Autos der Zukunft müssen auch irgendwo fahren.

Der zweite wichtige Wegweiser, den ich mit euch teilen möchte, ist das Thema Familie. Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Das ist der Platz, wo Werte vermittelt werden, wo wir Gesellschaft bauen. In Wahrheit die erste Begegnung, wo man lernt, miteinander umzugehen. Respekt und Toleranz und Verständnis. Jeder, der Geschwister hat, weiß das, was das in Wirklichkeit bedeutet. Aber das Besondere dabei ist, dass wir als Volkspartei uns dem Familienthema immer aus tiefster Überzeugung verschrieben haben und immer auch dazu gesagt haben, bürgerliche Vision, bürgerliche Mitte einer Gesellschaft heißt auch, Wahlfreiheit tatsächlich leben zu können.

Und deswegen ist uns das Thema Kinderbetreuung so wichtig. Deswegen die 4,5 Milliarden bis 2030 und ich sage ein Danke an alle, die hier mitgewirkt haben, an die Landeshauptleute, an den Finanzminister, Gust, dich, an meinen Kabinettschef. Es ist uns gelungen, tatsächlich den Finanzausgleich neu zu verhandeln. Ein technisches Wort, aber darin verbirgt sich auch ein Stück Zukunft. Zukunft neu zu gestalten, diese Familienentscheidung, ob man tatsächlich seine Kinder zu Hause betreut oder doch arbeiten geht, eine freie Wahlentscheidung ist und deswegen braucht es den Ausbau der Kinderbetreuung.

Die Bildungspolitik ist ebenso eine DNA der Volkspartei, weil sie eben auch zum Thema Familie und Gesellschaft dazugehört. Demokratie braucht Bildung, mehr denn je. Wenn wir sehen, was an Fake News und Hass und Verhetzung gerade jetzt die Gesellschaft prägt. Aber Bildung heißt auch neu denken und heißt auch, die Jugend, die Jungen darauf vorzubereiten, dass die Welt, in der wir jetzt leben, in der sie aufwachsen, in den nächsten Jahren schon eine ganz andere sein wird. Künstliche Intelligenz, nicht nur die Gefahr sehen, die Chancen erkennen, den Nutzen, nicht nur Apps anwenden, sondern sie auch verstehen, verstehen, was dahinter sich verbirgt und damit eben nicht nur abhängig davon zu sein. Das ist die Bildungspolitik der Zukunft, das ist die Bildungspolitik der Volkspartei.

Was aber auch für Familien ganz wesentlich ist: Wie gestalten wir das Leben und vor allem wo und wie? Wie werden unsere eigenen vier Wände der Zukunft ausschauen? Was bedeutet es für mich, wenn ich mir tatsächlich Eigentum aufbauen will? Und da sind wir jetzt gerade in einer gefährlichen Situation. War es vor Jahren noch durchaus möglich, durch Fleiß und Einsatz ein Eigenheim sich zu leisten und auch aufbauen zu können, ist das jetzt schon nicht mehr der Fall. Es braucht daher auch hier Maßnahmen, dass Eigentum tatsächlich möglich ist, dass wir mehr Eigentum für die Menschen schaffen. Es braucht eine Eigentumsoffensive, die den Namen verdient und das heißt staatliche Kredite, dass wieder mehr Möglichkeiten gegeben sind, tatsächlich für junge Menschen zu Geld zu kommen und nicht von einer sogenannten KIM-Verordnung aus ihrem Lebensalter geschmissen zu werden.

Es braucht, gerade wenn es um das erste Eigentum geht, auch die Befreiung von Gebühren und Steuern und es braucht neue Modelle neben der Möglichkeit von staatlichen Krediten auch über die Kaufmiete Eigentum tatsächlich leistbar zu machen. Das wird eine Zukunftsfrage werden und was bedeutet Eigentum? Eigentum heißt Selbstständigkeit, Selbstbestimmtheit, Verantwortung übernehmen und nicht in Abhängigkeitsverhältnissen zu leben. Das heißt, mein Ziel als Bundeskanzler ist es, das Ziel des Österreichplans ist es, dass wir ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer werden und da haben wir noch ordentlich Luft nach oben. Ich möchte bis 2030, dass es eine halbe Million mehr Eigentümerinnen und Eigentümer in Österreich gibt.

Das ist Volkspartei-DNA und deswegen danke für eure Begeisterung, weil so wie der Gust auch gesagt hat, wir müssen es zu den Menschen tragen. Wir müssen ihnen tatsächlich zeigen, dass diese Volkspartei, dass ich als Bundeskanzler für eine Gesellschaft stehe, die sich weiterentwickelt und vor allem freier wird und wenn wir über Familie reden und das Zusammenleben, dann reden wir auch über Generationen und wir reden vor allem auch über Gesundheit und auch da müssen wir klar bekennen, Fehler eingestehen war auch heute schon das Thema. Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen. Wir sind jetzt in einem Nachholbedarf, der gewaltig ist, aber er ist notwendig und richtig. Es ist inakzeptabel, dass Menschen lange nach einer Diagnose auf ihre OP-Termine warten. Es ist inakzeptabel, dass Spezialärzte nicht aufgesucht werden, weil keine Termine gegeben werden. Es ist unsere Verantwortung, das zu ändern und wir sind dabei, es zu ändern.

Niemand kann verstehen, dass Tausende in Österreich studieren, aber dann nicht gleichzeitig der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Es braucht eine Berufspflicht nach dem Medizinstudium. Das ist ein Teil, nicht die ganze Lösung. Es braucht Anreize für mehr Ärztinnen und Ärzte und erinnert euch auch da, was uns alles entgegengebracht wurde, als wir gesagt haben, wir brauchen 100 Kassenärzte mehr letztes Jahr. Geht nicht, gibt es nicht, wird nichts. Eigentlich ein Klassiker. Wir haben es geschafft.

Für 100 Kassenarztstellen haben wir über 400 Bewerberinnen und Bewerber. Das heißt, es ist die Frage, wie und nicht ob. Und auf dieses ,Wie' geben wir die Antwort.

Wir brauchen Anreize, die wir zur Verfügung stellen. Wir fördern direkt diese Kassenarztstellen. Es sollen 800 werden bis 2030. Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte, auch im System, in den Spitälern. Wir brauchen die Primärversorgungszentren im Ausbau, um eben mehr Ärzte auch freispielen zu können und dafür gibt es schon die Anreize, dafür gibt es schon die Förderungen, aber der Weg muss fortgesetzt werden und wir müssen mit etwas aufhören, was tatsächlich absurd ist.

Wir haben viel getan, um im Pflegebereich nachzurüsten. Längst überfällig. Es gab die Pflegeoffensive, die Pflegemilliarde, die Vereinheitlichung der Ausbildungsstandards, aber wisst ihr, was völlig absurd ist? Wenn du dann fragst, wieso fällt es uns so schwer, wenn wir wissen, dass wir zu wenig Pflegerinnen und Pfleger haben, wieso fällt es uns so schwer, sie vom Ausland zu uns zu bringen? Dann gibt es eine ernüchternde Antwort, die heißt: das Anerkennungsverfahren.

Das Anerkennungsverfahren der Ausbildung. Kompliziert, komplex. Und es gibt viele, die zugeben, es ist ein gordischer Knoten, der sich nicht lösen lässt. Wir lösen diesen gordischen Knoten. Wie? Wir definieren Länder, wo wir wissen, dass die Ausbildung passt und wenn nachgewiesen wird, dass aus diesen Ländern die Ausbildung absolviert worden ist, können diese Menschen sofort bei uns arbeiten.

Ein weiterer Wegweiser, der im Österreichplan enthalten ist und der uns ständig umgibt, ständig beschäftigt und bewegt, er geht ganz tief hinein bei uns, ist das Thema Sicherheit. Eines ist klar, ohne Sicherheit und Ordnung keine Demokratie.

Ohne Sicherheit und Ordnung keine Freiheit. Ohne Sicherheit und Ordnung keine Meinungsfreiheit und kein Versammlungsrecht. Dafür gibt es und gilt es viel zu tun.

Die Volkspartei, ich als Bundeskanzler, habe es mehrfach bewiesen, dass uns dieses Thema ernst ist. Mit dem höchsten Verteidigungsbudget, mit dem höchsten Budget im Inneren und das ist nicht nur ein Versprechen, sondern dieses Versprechen lösen wir ein.

Unsere Sicherheit wird oft von Einflüssen bedroht, die verdeckt und dann mit einer unglaublichen Wucht und Brutalität daherkommen und unsere Sicherheit, die Sicherheit der Menschen in unserem Land tatsächlich gefährden. Ich spreche von Terror. Terror, der in Osterreich stattgefunden hat. Terror, der auf der Welt stattfindet.

Und hier von meiner Seite aus ein ganz klares Wort, wenn es um Haltung und Werte geht: Liebe Freundinnen und Freunde, bei Terror, der Angst und Schrecken verbreitet, gibt es keine Neutralität.

Und wenn wir mit Sorge feststellen, und das ist tatsächlich ernst zu nehmen, dass wir in einer sehr aufgeregten Zeit der Hetze, des Hasses, der Fake News leben, dann stellen wir auch eines fest, was immer wieder dann passiert: Der Antisemitismus nimmt zu. Und der Antisemitismus ist, wie ein Lackmustest, ein Anzeiger für eine gefährliche Entwicklung. Immer in Staaten, wo der Antisemitismus hoch ist, findet keine Demokratie statt. Deswegen ist mein Engagement als Bundeskanzler in dieser Bundesregierung so wichtig für dieses Land, für die Gesellschaft, aus unserer historischen Verantwortung, aber auch für die Zukunft so wichtig: gegen Antisemitismus, gegen Radikalismus und Hetze entschieden aufzustehen und dagegen aufzukämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist das, was ich gemeint habe, wenn es um Verantwortung geht, wenn es um Haltung geht, wenn es darum geht, Orientierung zu geben und aufzuzeigen. Und weil die Welt rund um uns herum immer unsicherer wird, gibt es auch hier ein klares Bekenntnis, gerade für die EU-Abgeordneten und unseren Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Lieber Reinhold, danke, dass du dir das antust, im wahrsten Sinne des Wortes. Danke, dass du zur Verfügung stehst.

Der Reinhold übernimmt mit seinem Team Verantwortung für die österreichische Politik in der Europäischen Union. Und die Europäische Union, und das sei hier auch von dieser Stelle klar gesagt, war die beste Entscheidung seit langem, die die Osterreicherinnen und Osterreicher getroffen haben. Nicht, weil alles perfekt ist.

Demnächst feiern wir 30 Jahre. 30 Jahre Volksabstimmung, knapp 67 Prozent, eine hohe Zustimmung, das ist viel. Aber warum das so wichtig ist und auch in die Zukunft führt: Die Europäische Union ist tatsächlich die Möglichkeit, sich in einer immer unsicheren Welt sicher zu bewegen. Aber es braucht eine starke Stimme Österreichs.

Es braucht das Aufzeigen von Zuständen, die eben Zustände sind und nicht zukunftsweisend sind. Und es braucht die Klarheit, dass wir uns in der Union dafür einsetzen, dass wir ‚Europe First', Europa zuerst durchsetzen, gerade wenn es um unseren Markt geht, gerade wenn es um den Binnenmarkt geht und gerade, wenn es um unsere Industrie und Unternehmen geht.

Wir waren auch da unter heftigem Beschuss, der Gerhard Karner und ich, weil wir es gewagt haben, den Finger in eine Wunde zu legen innerhalb der Europäischen Union, was unsere Sicherheit betrifft, was die Außengrenzen betrifft, was auch das Versagen des Asylsystems betrifft. Wir waren diejenigen, die die Diskussion wieder zurückgebracht haben in den Europäischen Rat. Ich war derjenige, der sich im Rat der Regierungschefs dafür eingesetzt hat, dass wir klare Regeln brauchen für Asyl-Außengrenzverfahren, dass es möglich sein muss, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, dass dieses Asylsystem dringend neu gebaut werden muss und wir haben die ersten Schritte in die richtige Richtung gesetzt.

Aber auch hier eine klare Abgrenzung zu den Rechtsextremen, zu den Hetzern, zu den Hasssäern. Die Volkspartei ist nicht gegen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Rot-Weiß-Rot-Card noch viel effizienter gestalten. Innerhalb von 72 Stunden für die Unternehmerinnen und Unternehmer die Chance schaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

Aber das Entscheidende ist die Differenzierung. Das Entscheidende ist, klarzumachen, der Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität und das Zulassen einer geordneten Migration mit Spielregeln und klaren Aufträgen. Und ein Auftrag, den ich mir gegeben habe, ist es, auch im Österreichplan dafür zu kämpfen und zu werben, dass wir eben die Migration in die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht die illegale Migration ins Sozialsystem und deswegen erst Anspruch auf Sozialleistungen nach fünf Jahren.

Und jetzt auch hier ein klares Wort zu einem Thema, das sehr schnell, sehr rasch polarisiert und emotionalisiert. Es gibt schon einen Wettstreit, wer es denn zuerst erfunden hätte. Aber ich sage das hier ganz klar. Wenn wir ein Land der Vielfalt, des Respekts, der Wertschätzung und der Toleranz sein wollen, dann heißt es, dass es klare Spielregeln gibt und dann heißt es in meinem Verständnis, dass Integration Anpassung ist.

Und es wird schon in gewissen sozialen Medien und anderswo diskutiert, ob das nicht vielleicht die Freiheitlichen irgendwo erfunden hätten. Ich habe damit kein Problem. Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber Integration und Anpassung ist wichtig, damit wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln können und ja, ich sage euch was, überlassen wir nicht denen, die Hetze und Hass säen, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten, den Begriff, die Definition von Leitkultur. Ich stehe zu dem Begriff Leitkultur. Was drückt er aus? Er ist unsere Identität. Er ist unsere Kultur.

Leitkultur im christlich-sozialen Verständnis der Volkspartei, in meinem als Bundeskanzler der Republik Osterreich ist es, dass eine Leitkultur dafür steht, dass es um eine Gesellschaft der Vielfalt geht, des Miteinanders, der Toleranz, des Respekts, des Einander-Zuhörens und der demokratischen Grundwerte in unserer Verfassung.

Lassen wir uns diese Leitkultur nicht von den Radikalen wegnehmen oder von den linken Träumern.

Wisst ihr, es ist wirklich für mich ein ganz besonderer und auch emotionaler Moment, denn als Bundeskanzler hast du das Privileg, viele schöne Momente gemeinsam mit deinem Team erleben zu dürfen, aber auch sehr viele fordernde und auch kraftraubende. Heute hier bei euch stehen zu dürfen, mit der Zustimmung zu den Inhalten, weil Volkspartei auch immer eine Inhaltspartei ist. Die Zustimmung für den Österreichplan ist tatsächlich kraftgebend, vor allem, wenn ich daran denke, dass diese Richtungsentscheidung, von der ich am Anfang gesprochen habe, tatsächlich in diesem Jahr die bestimmende Kraft und Thematik sein wird in der politischen Diskussion. Es wird ein Jahr der Bewährung.

Es wird auch ein Jahr der Wehrhaftigkeit sein, der Wehrhaftigkeit, Versuchungen zu widerstehen, klar zu sein, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen. Es wird ein Jahr der Entscheidung sein zwischen demjenigen, der sich in der dunklen Vergangenheit verliert und lieber an Verschwörungen glaubt. Und es wird die Entscheidung sein zwischen ihm und mir als Bundeskanzler von Österreich, der an die Zukunft dieses Landes und an die Zukunft dieser Menschen in diesem Land glaubt.

In Wahrheit, liebe Freunde, geht es um eine der entscheidendsten Fragen für unsere Zukunft: Gestalten oder spalten. Und ich sage euch was, ich habe mich klar entschieden: Ich will mit euch dieses Land gestalten, die Zukunft gestalten. Lasst uns den Plan für Österreich gemeinsam umsetzen.

Geht mit mir diesen Weg!"