Für das Arbeitseinkommen von Schwarz-Blau hagelt es Kritik – auch intern.
Niederösterreich. Nach außen steht man geschlossen: Innenminister Gerhard Karner verteidigte gestern noch die schwarz-blaue Zusammenarbeit. Man müsse sie „an ihren Taten messen“. Trotzdem hagelte es harsche Kritik am Arbeitsübereinkommen mit den Blauen, Ex-ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky trat sogar aus der Partei aus. Die größten ÖVP-Kritikpunkte am Schwarz-Blau-Pakt:
Corona. Rund um die Pandemie orten Kritiker innerhalb der Partei den größten Umfaller: Das Aus für die Impfwerbung des Landes sei ein „Kniefall vor den Impfgegnern“, so ein Insider. Ebenso das Zurückzahlen der Corona-Strafen. Das befeure die Wissenschaftsfeindlichkeit.
Wirtshausboni. Auch die geplante Prämie für Wirtshäuser, die „traditionelle regionale Küche“ anbieten, sorgt für Unmut. Damit werde die Landespolitik ins Lächerliche gezogen.
Gendern & Schule. Das künftige Gender-Verbot in der Landes-Kommunikation, wie auch das Forcieren von Deutsch als Pausensprache wird von vielen als realitätsferne Symbolpolitik gesehen.
EU-Agenden. Zusätzlich bekommt FP-NÖ-Chef Udo Landbauer Teile der EU-Agenden: Das lässt die schwarzen Gemüter weiter hochkochen. Nicht die stabilste Basis für eine Koalition...
