Opposition läuft Sturm gegen Aufreger-Reform

Morgen startet die letzte Parlamentswoche vor den XXL-Weihnachtsferien. Die Hauptthemen am Mittwoch werden der Beschluss der Nulllohnrunde sowie die Gesundheitsreform in Verbindung mit dem Finanzausgleich sein. Vor allem an letzterem arbeitet sich die Opposition bereits seit Wochen ab. 

Bei einem Pressetermin von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher wies dieser zwar darauf hin, dass ein Finanzausgleich "besser als keiner" sei, aber "das Budget wird in dieser Form nicht reichen". Man fordert daher unter anderem eine bereits von Schwarz/Blau versprochene "Patientenmilliarde". Das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse sei 2023 höher, als jene Mittel, die von der Reform für den niedergelassenen Bereich freigemacht werden sollen. Zudem wies Kucher auf die vielen Mägen im Gesundheitssystem hin - Ärzte- und Pflegepersonal-Mangel, Verschiebungen von Operationen, lange Wartezeiten und Vorteile für Privat-Zahler. 

Die SPÖ fordert neben der "Patientenmilliarde" unter anderem einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzte, den Ausbau des Leistungsangebot und gleich gute Leistungen für alle Patienten sowie die Verdoppelung der Medizinstudienplätze, um dem Ärztemangel mittelfristig entgegenzuwirken. 

FPÖ wettert gegen "Sterbekommission" 

In einer Pressekonferenz merkte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an, es handle sich um eine Pseudoreform, mit der lediglich die Länder und die Sozialversicherung zufrieden seien. Die Ärztekammer werde entmachtet, der niedergelassene Bereich komme zu kurz und die "Gesundheitssozialpartnerschaft" werde zerstört. Laut Kaniak droht nun, dass Ärzte nach Deutschland und in die Schweiz abwandern. Auch die kassenärztliche Versorgung werde leiden. 

Der wohl größte Kritikpunkt der FPÖ an der Gesundheitsreform ist das Bewertungsboard für neue und teure Medikamente - laut Kaniak eine "Sterbekommission". Diese werde auf Zeit spielen und auf Kostenreduktion setzen. Allein auf eine Erstentscheidung werde man fünf Monate lang warten müssen. "In der Zwischenzeit ist der Patient längst verstorben", so Kaniak. 

NEOS wollen Bildung zur Chefsache machen 

Während sich SPÖ und FPÖ an der Gesundheitsreform und dem Finanzausgleich abarbeiten, setzen die NEOS wenig überraschend auf Bildung. Mit einem dringlichen Antrag, der morgen eingebracht werden soll, wollen die Pinken, dass Kanzler und Vizekanzler Bildung zur Chefsache machen, erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. Besonders enttäuscht sei sie von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Ihm fehle jede Vision, "in Wahrheit müsste er gehen".

Vor allem erbost, waren die NEOS aufgrund der Reaktion Polascheks auf die PISA-Ergebnisse. Er stufte diese als positiv ein, da Österreich im Vergleich zu anderen Ländern, wie etwa Deutschland, weniger abgerutscht ist.