Der Stiftungsrat beschließt den ORF-Finanzplan für 2024 – und der hat es in sich.
Denn erstmals kommt die berühmte Haushaltsabgabe vulgo „ORF-Steuer“ zum Tragen, in seinem Haushaltsplan hat der ORF brisante Zahlen drinnen:
- 747 Millionen Euro soll diese Haushaltsabgabe laut Standard einspielen, davon kommen 25 Millionen auf ein Sperrkonto. Das Geld darf der ORF nur bei Auswirkungen durch die Teuerung verwenden. Weitere 22 Millionen Euro gehen an die GIS-Gesellschaft, die die ORF-Steuer einhebt. Weitere 17 Millionen werden für Ausfälle und Korrekturen abgezogen – 683 Mio. bleiben dem ORF fix.
- Für 3,2 Millionen Haushalte, die bisher schon GIS bezahlten, wird es billiger: Sie zahlen künftig 15,30 Euro im Monat, bisher waren es 18,60 Euro plus Landesabgabe. Letztere fällt in fünf Ländern ab 2024 weg, nur Burgenland, Steiermark, Kärnten und Tirol heben sie weiter ein.
- 711.000 Haushalte haben bisher allerdings nichts bezahlt – sie werden ab 2024 zur Kasse gebeten.
- Allerdings: 103.000 Nebenwohnsitzer zahlten bisher die GIS – sie sind künftig befreit.
- Über 30.000 Neuregistrierungen wurden bereits abgeschlossen. Pro Tag versende man Informationsschreiben an rund 5.000 Standorte, erklärte die GIS. Bestehende GIS-Befreiungen werden auch für die Haushaltsabgabe übernommen. Die Parameter für Befreiungen bleiben gleich. "Es werden sicher nicht weniger Befreiungen", so Weißmann.
- Mahnungen und Strafen: Haushalte sind verpflichtet, sich für die Haushaltsabgabe anzumelden. Folgt keine Reaktion von einzelnen Haushalten auf Schreiben, wird ein Zahlschein zugesandt. Wird darauf erneut nicht reagiert, folgt die Einleitung eines Mahnverfahrens. "Österreicher sind gesetzestreu", zeigte sich Weißmann aber überzeugt, dass dies wohl die Ausnahme sein wird. Zunächst wird ein Zahlschein in Höhe einer vollen Jahresgebühr – Minimum sind 183,60 Euro zugestellt. Dauerverweigerern drohen im schlimmsten Fall Verwaltungsstrafen bis zu 2.180 Euro.
