Haushaltsabgabe verschlechtert Markt für Private

ORF-Steuer: Warnung vor ''Super-GAU''

20.04.2023

Nächste Größen der Medienbranche schießen scharf gegen geplante ORF-Steuer. 

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© TZOe Kernmayer, TZOe Raunig, Getty, Fotomontage
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Wien. Der eigentlich versprochene ORF-Rabatt gilt genau für den nicht: Mit der verpflichtenden Haushaltsabgabe soll der ORF noch mehr – rund 800 Mio. Euro pro Jahr – cashen. Auch Digital soll der öffentliche Rundfunk mehr dürfen, ÖSTERREICH berichtete.

Aufstand. Nachdem sich zuletzt führende Branchenvertreter gegen die Reform aussprachen – Kronehit-Chef Philipp König prüft eine EU-Wettbewerbsbeschwerde – schießen nun die nächsten Experten gegen die ORF-Novelle.

Verzerrung. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands österreichischer Zeitungen, warnt vor einer „noch dominanteren Marktposition des ORF“. Die Situation für die privaten Medien spitze sich durch den Geldregen für den ORF weiter zu: „Das ist ein drohender Super-GAU für die Medien.“ Sein VÖZ kündigt rechtliche Schritte an: Im Raum stehen eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU und zusätzlich eine Verfassungsklage wegen „unverhältnismäßiger Ausdehnung des ORF-Finanzrahmens“.

Veraltet. Auch für RTL-Gründer Helmut Thoma ist die ORF-Reform ein rotes Tuch: „Das ist vollkommen aus der Zeit gefallen, während ganz Europa dabei ist, den öffentlichen Rundfunk zurückzuschrauben, pinselt Österreich eine dumme deutsche Lösung ab“.

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