Pflicht-Hilfsdienste für Asylwerber: Diese Bundesländer ziehen mit

Vergangene Woche präsentierte das Innenministerium ein Modell, welches vorsieht, dass Asylwerbende künftig neben gemeinnütziger Arbeit im Quartier oder im Auftrag der Länder und Kommunen auch für gemeinnützige Organisationen einsetzbar sein sollen. Asylwerber, die sich dagegen weigern, soll das Taschengeld gekürzt werden (40 Euro pro Monat). Außerdem möglich sein soll, die Geld- auf Sachleistungen, wie zum Beispiel Essensgutscheine, umzustellen bzw. die Sachleistungen zu kürzen. Für das Modell soll auch der Leistungskatalog überarbeitet werden. 

• Asylwerber werden zu Hilfsdiensten verpflichtet

Für die Umsetzung zuständig sind die Länder. Während Oberösterreich und Vorarlberg eifrig an einer Umsetzung noch für nächstes Jahr arbeiten, gibt es aus anderen Ländern Kritik. 

Wien. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht in der Verpflichtung einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Zudem warnt er vor der Gefahr des Lohndumpings. Gänzlich anders sieht das der Wiener FPÖ-Sozialsprecher Wolfgang Seidl, der die Umsetzung der Hilfsdienstpflicht auch für Wien fordert.  "Es ist höchste Zeit, dass wir in Wien aufwachen und erkennen, dass wir mit unserer laxen Haltung gegenüber Asylwerbern nicht nur das Rechtssystem untergraben, sondern auch die Wiener Steuerzahler mit jährlich zusätzlichen 600 Millionen Euro Mindestsicherungskosten für Asylwerber belasten", so Seidl. 

Niederösterreich. Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) lehnt das Modell des Innenministeriums rundweg ab. "Wenn die Verfahren schnell abgewickelt werden und alle Illegalen umgehend nach Hause geschickt werden, erübrigt sich der Vorschlag des Innenministers", erklärte Luisser. Das Innenministerium versuche hier mit Scheinvorschlägen, vom Kern des Problems abzulenken. Niederösterreich werde hier keine Maßnahmen setzen, die das Problem noch zusätzlich verschärfen. Illegale Zuwanderung würde so "unter dem Deckmantel des Asylsystems" organisiert werden. 

Salzburg. In Salzburg kündigte man ebenso an, eine Lösung für die nächsten Monate an. Zugleich betonte Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ), man werde sich bei der Ausgestaltung an sämtliche Arbeits- und Sozialstandards halten. Zudem gebe es keine Gefahr von Lohndumping oder rechtlich fragwürdigen Arbeitsmodellen. 

Burgenland. Derzeit liegen im Burgenland noch keine konkreten Pläne vor. Allerdings erklärte SPÖ-Klubchef Roland Fürst gegenüber der "Presse am Sonntag", es handle sich um einen ""populistischen Vorschlag, der vom Totalversagen der letzten ÖVP-Innenminister beim Thema Asyl und Migration ablenken soll".  Bei einem negativen Asylbescheid sei die Arbeitsintegration kontraproduktiv. 

Kärnten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädierte für ein bundesweites Pflicht-Integrationsjahr anstelle einer Verpflichtung zu Hilfsdiensten. 

Tirol. Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ), der für Flüchtlings-Angelegenheiten zuständig ist, wollte sich bisher noch nicht zum neuen Modell äußern. Beim Vorstoß Vorarlbergs, Asylwerbende einen "Kodex" unterzeichnen zu lassen, mit dem diese zu den Hilfstätigkeiten verpflichtet werden, war sich die Tiroler Koalition jedoch uneins. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich für den Vorschlag offen, Dornauer sprach von einem "reinem Theaterdonner" der ÖVP vor den nächstjährigen Wahlen. 

Steiermark. Aus der Steiermark kam bisher keine Stellungnahme.