Der geplante Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem ''Sky Shield'' ist laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kein Bruch der Österreichischen Neutralität.
"Sky Shield" sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte der Außenminister in der ORF-Pressestunde. Es gehe bei der Initiative um "pooling and sharing".
Schallenberg verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Er räumte ein, dass Österreich, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat ist, der sich der Initiative anschließen will. Die Neutralität Österreichs bleibe bei einer Teilnahme an "Sky Shield" zu 100 Prozent gewährt, so der Minister.,
Auf Nachfragen betonte Schallenberg das Bekenntnis der Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität Österreichs und stellte in Abrede, dass es sich bei "Sky Shield" möglicherweise um eine Militärallianz handeln könnte. Schallenberg begründete dies mit dem Fehlen einer Beistandsklausel: "Es gibt keinen Automatismus. Es ist einfach das, das man Information teilt".
Kickl attackiert Regierung: ''Sicherheitsrisiko für unser Land''
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte davor in einer Aussendung den geplanten Beitritt Österreichs zu dem europäischen Luftraum-Verteidigungssystem scharf kritisiert und dadurch eine Gefährdung der Neutralität Österreichs behauptet. "Diese österreichische Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!", tobt Kickl in einer ersten Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung. Der geplante Beitritt zu "Sky Shield" sei eine "verheerende neutralitätspolitische Entscheidung".
"Nehammer und Tanner sehen dadurch die Sicherheit Österreichs verbessert – in Wahrheit bringen die beiden unser Land jedoch in große Gefahr, weil mit der Mitgliedschaft bei 'Sky Shield' die immerwährende Neutralität Österreichs damit endgültig Geschichte sein wird", so Kickl.
Kritisch äußerte sich die FPÖ zu den Aussagen des Außenministers. "Bei jeder EU-Schandtat mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität pochen, das geht sich am Ende des Tages nicht aus", sagte FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger. Schallenbergs Persilschein für "Sky Shield" sei insofern bedenklich, als er selber in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" bekräftigt habe, dass sich Österreich keiner Verteidigungsallianz anschließen werde. Ähnlich bedenklich fand Kasseger, dass sich Schallenberg nicht bedingungslos für ein Kriegsende und ernsthafte Verhandlungen in der Ukraine einsetze.
Österreich will Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield" beitreten
Österreich plant den Beitritt zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem "Sky Shield", wie Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium am Samstag bekanntgaben. "Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach von einem "Meilenstein" in der Verteidigungspolitik. Die Neutralität sei durch das Projekt nicht gefährdet, betonten beide.
"Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen", sagte Nehammer laut einer Pressemitteilung. In der Luftraumüberwachung gehe dies am besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten.
So funktioniert "Sky Shield"
Mit "Sky Shield" werde ein satellitengestützter Schutzschirm über die teilnehmenden Länder gelegt, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren kann, heißt es in der Pressemitteilung. Die gestiegene Bedrohungslage äußere sich in drei Faktoren, gegen die "Sky Shield" den notwendigen Schutz bieten soll: Angriffe durch Drohnen oder Bedrohung durch fehlgeleitete Drohnen, Bedrohung durch militärische Flugzeuge im europäischen Luftraum sowie Bedrohung durch ballistische oder atomare Raketen im europäischen Luftraum.
Experte: "Können immer autonom entscheiden"
Der Militärexperte Walter Feichtinger begrüßt die geplante Teilnahme Österreichs und sieht kein Problem mit der Neutralität: "Mit der Neutralität hat das überhaupt nichts zu tun, weil wir immer autonom entscheiden können", erklärte er am Samstagabend in der ZiB1. Es gehe darum, "den Anschluss nicht zu verpassen und nichts Falsches zu kaufen". Die Beteiligung am Abwehrschirm bedeute "nicht, dass man gemeinsam schießt, sondern dass man gemeinsam plant und überlegt, welche Systeme am besten zusammenpassen. "
