Auf Bundesebene wurde für Top-Polit-Gagen eine Nulllohnrunde verordnet. Für die Länder hat sich das die ÖVP-geführte Bundeskoalition nicht getraut – Wien und Niederösterreich nutzen das aus.
Nulllohnrunde? Nicht in den Bundesländern. Während die türkis-grüne Koalition angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der enormen Teuerung im Bund 30 Top-Verdienern das Gehaltsplus strich, langen Landespolitiker – mit Ausnahme des Burgenlandes! - mehr oder weniger heftig zu. Und zwar besonders in Wien und Niederösterreich, dort also, wo die Gehälter (aufgrund der Größe des Landes) ohnehin schon jetzt Spitze sind. Doch davon später.
FPÖler kassieren brav mit
Fünf Bundesländer – darunter Oberösterreich und Salzburg, wo FPÖ-Landesräte übrigens entgegen den Forderungen ihrer Bundespartei brav mitstimmten und damit mehr kassieren – werden die Gehälter zunächst einmal ab 1. Jänner um 4,85 % angehoben, wie das für National- und Bundesräte gilt. Das betrifft neben OÖ und Salzburg auch die Steiermark, Tirol und Vorarlberg.
Kaiser Schlusslicht. Kärnten wieder hat das sogenannte „Kärntner Modell" erfunden: Demnach steigen die Polit-Gagen für Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) sowie seine Regierungskollegen erst ab 1. Juli 2024 – dann allerdings um die volle Inflationsrate von 9,7 %, Im Klagenfurter Landhaus erklärt man das damit, dass es im südlichsten Bundesland „nach mehreren Nulllohnrunden die niedrigsten Politikergagen Österreichs gibt“. Tatsächlich ist Kaiser mit 16.200,20 Euro Brutto derzeit der am schlechtesten verdienende Landeshauptmann.
Wien und NÖ greifen zu
Was in bundespolitischen Kreisen – und zwar auch in der ÖVP – für Kopfschütteln sorgt: Ausgerechnet jene beiden Bundesländer mit den höchsten Polit-Gagen greifen jetzt am dreistesten zu. Denn auch Wien (Michael Ludwig, SPÖ) und Niederösterreich (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) werden ihre Gehälter am 1. Juli 2024 um 9,7 % anheben.
Das ist zwar übers Jahr 2024 gerechnet egal: 9,7 % sechs Monate lang entspricht einem Plus von 4,85 % in 12 Monaten. Tatsächlich steigt das LH-Gehalt in den beiden Ländern dann aber auf 21.660,40 Euro brutto im Monat an. Und damit haben Mikl-Leitner und Ludwig einen Vorteil bei der übernächsten Gehaltsanhebung für 2025, sie gehen dann einfach von einem viel höheren Niveau aus. Was übrigens auch für den blauen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer in NÖ gilt, der so zum bestbezahlte Vize-LH der Republik wird.
Gehalts-Pyramide ausgehebelt. Und nicht nur das: An sich dürfen Landeshauptleute laut der seit 1998 gültigen bundesweiten Politikerbezüge-Pyramide 200 % von einem Nationalratsgehalt verdienen – das wären im kommenden Jahr eben 20.702 Euro (siehe Grafik oben). In NÖ und Wien wird das Limit, das man neuerdings als „Empfehlung“ sieht, also fast um 1.000 Euro übertroffen. Gesetzeswidrig ist das nur deshalb nicht, weil vor allem die ÖVP vor einem Verfassungsbeschluss im Nationalrat letzte Woche zurückgeschreckt ist.
Übrigens hat oe24 in NÖ, Wien und Kärnten nach den konkreten Gehaltsanhebungen gefragt - die Landesregierungen in Wien und Kärnten haben die Gagen bekanntgegeben, die nö. Landesregierung allerdings nicht. Die nö. Daten stammen deshalb aus einer Erhebung eines Rechnungshofes bzw. aus dem österreichischen Rechtsinformationssystem.
