Bundeskanzler, Vizekanzler, Energieministerin und Wirtschaftsminister kündigten am Dienstag ein Gasheizungsverbot im Neubau an.
Die Regierungsparteien haben sich auf ein Erneuerbaren-Wärme-Paket geeinigt. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht, wie die Regierung am Dienstag ankündigte. Eine Einigung gibt es bei der Umsetzung des Energiekostenzuschuss 2. Für beide Maßnahmen sind sechs Milliarden Euro vorgesehen. Zur Vereinfachung der Förderung für Photovoltaikanlagen soll die Umsatzsteuer für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Anders als ursprünglich geplant wird es keine Verpflichtung zum Heizungstausch in Bestandsgebäuden geben, Anreize sollen aber durch eine Erhöhung der Förderungen für den Ausstieg aus Gasheizungen gesetzt werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte: "Die Regierung hat das Erneuerbare Wärmepaket beschlossen. Es wird in keinen neuen Gebäuden mehr eine Gasheizung geben." Auch der Kesseltausch werde gefördert. Bis zu einer Milliarde Euro bis 2026 will die Regierung dafür einsetzen.
„Wir sind eine lernende Bundesregierung“, sagte Nehammer. Er stellte klar: "Man sollte möglichst einfach zur Förderung der PV-Anlage kommen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: „Wir wollen zwei Probleme auf einmal lösen. Einmal die ökologische Energiewende vorantreiben und bei der Delle in der Baukonjunktur gegensteuern.“
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte: "Das Erneuerbaren Wärmepaket unterscheidet sich von der Regierungsvorlage von vor einem Jahr. Die war zum damaligen Zeitpunkt gut. Jetzt hat sich die Welt aber weitergedreht. Wir ändern den Plan jetzt. Das Paket hat zwei Grundpfeiler. Der erste schafft Klarheit. Der zweite legt den Fokus auf Unterstützung."
"Wer seine alte Heizung tauscht, bekommt im Durchschnitt drei Viertel ersetzt", erklärte die Energieministerin. Zudem sollen die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie die Mittel für den Klima- und Energiefonds erhöht werden. Die Aussetzung der Umsatzsteuer der Photovoltaikanlagen wird laut Regierung 650 Millionen Euro kosten.
Jede neue Gasheizung "schadet dem Klima und macht uns auf Jahrzehnte abhängig". Und: "Wir unterstützen alle, die in bestehenden Häusern wohnen und die Heizung tauschen. Das sind bis zu 28.000 Euro für eine neue Heizung", sagte Gewessler.
Als Konjunkturmaßnahmen im Budget für das kommende Jahr sollen öffentliche Investitionen des Bundes vorgezogen werden. Dabei geht es um öffentliche Bauprojekten im Ausmaß von rund 640 Millionen Euro. Zudem soll es Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche geben. Eine Einigung gibt es auch bei der Umsetzung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen. Der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Energiekostenzuschuss 2 soll Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten abzufedern. Bisher hat es sich aber bei der Umsetzung der bis zu 150 Mio. Euro schweren Förderung gespießt. Zuletzt hatten sich die Grünen noch dagegen ausgesprochen. Sie befürchten eine Überförderung der Betriebe, die die Inflation weiter anheizen könnte.
