Schallenberg: ''Wir sind aus dem Paradies gekickt worden''

Wien/Alpbach/Kiew (Kyjiw). Die kommenden sechs Monate dürften im Kontext des Ukraine-Kriegs noch härter werden, das aus politischen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese Position vertrat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer Podiumsdiskussion mit osteuropäischen Amtskollegen im Rahmen des Forum Alpbach. Uneinigkeit bei den Diskutanten herrschte bezüglich der Einschränkung von Touristen-Visa für Russen.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky warb für eine entsprechende Maßnahme. Nur ein ganz geringer Teil an Russen reise tatsächlich und das seien vielfach reiche Menschen aus Moskau und St. Petersburg, die von der russischen Aggression in der Ukraine selbst gar nichts spürten. Hier brauche es diesbezüglich eine viel harschere Politik.

Visa-Einschränkungen

Anders zeigte sich die Position der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon. Sie wies daraufhin, dass man mit entsprechenden Visa-Einschränkungen auch Personen an der Ausreise hindern könnte, die gegen die Politik Wladimir Putins seien und Russland verlassen wollten. Hier keine Visa mehr zu erteilen, wäre ein sehr riskanter Move, der als Boomerang zurückkommen könnte.

Inwieweit die EU weiter mit einer Stimme sprechen kann und die Sanktionen gegen Russland aufrecht halten wird, betrachtete der albanische Premier Edi Rama mit leichter Skepsis. Entscheidend sei die Resilienz und die Bereitschaft für Opfer sei in vermögenden Staaten geringer.

Fajon wies darauf hin, dass die Menschen in Europa sich zunehmend mehr fragten, wem die Sanktionen denn jetzt mehr schaden würden. Säßen am Podium statt Politikern Wirtschaftstreibende oder Vertreter der Bevölkerung wäre die Diskussion wohl eine andere. Die slowenische Außenministerin setzt auf Verhandlungen, bei denen aber Pragmatismus notwendig sein werde. An ein rasches Kriegsende glaubt sie nicht, eher an einen eingefrorenen Konflikt.

Schallenberg: "Inflation schon vor dem Krieg sehr hoch"

Schallenberg verwies darauf, dass die Inflation schon vor dem Krieg sehr hoch gewesen sei und man hier nicht der Erzählung Putins folgen sollte. Angetan zeigte er sich zumindest davon, dass in Europa durch den russischen Angriff quasi eine Erweckung stattgefunden habe: "Wir sind aus dem Paradies gekickt worden." Lipavsky bewarb eindringlich eine gemeinsame europäische Position. Diese würde mehr Gewicht haben, als wenn jeder Staat einzeln Maßnahmen setze.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok wies auf vergangene Versäumnisse hin. Hätte man beim russischen Einmarsch in Georgien oder der Krim ebenso reagiert wie jetzt, wäre man heute nicht zwingend da, wo man sei. Sicherheitspolitisch bewarb Korcok eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur des Westens. Europa könne in allen möglichen Bereich nach Autarkie streben, in sicherheitspolitischen Dingen sei man mit den USA gemeinsam aber viel stärker.

Schallenberg verteidigte indes auf entsprechende Fragen die Neutralität. Diese ist für ihn ein Asset. Außerdem handle es sich um eine reine militärische Neutralität. Man sollte sich in Europa nicht auseinander dividieren lassen.