SPÖ-Krise
Showdown in der SPÖ steht jetzt bevor
22.02.2023In der SPÖ wächst nun der Widerstand gegen Rendi-Wagner und Doskozil.
Wien. „Der burgenländische Landeshauptmann stellt seit Monaten die Autorität und Souveränität der Parteivorsitzenden in Frage. Das ist für die Partei, die Diskussionen früher immer intern geführt hatte, neu“, umschreibt der langjährige einstige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky den Machtkampf in Rot im ÖSTERREICH-Gespräch nobel zurückhaltend.
Tatsächlich läuft in der roten Welt alles auf einen Showdown hinaus: Burgenlands Hans Peter Doskozil will offensichtlich Partei und Bundesvorsitz übernehmen.
Derzeit scheint er dafür allerdings keine Mehrheit in der Partei zu haben – Wien, Kärnten, die Gewerkschaft und die Frauenorganisation, um nur einige zu nennen, sind dagegen.
Aber: Auch, wenn viele in der SPÖ betonen, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schon „mehrere Ablöseversuche überlebt“ habe, scheint sie mittlerweile sehr zu wackeln: „Die Partei kommt sonst einfach nicht zu Ruhe.“
Allerdings wollen mächtige Teile sie „nicht so abservieren, wie sich Dosko das vorstellt. So sind wir nicht.“
SPÖ wartet auf Lösung von Michael Ludwig
Entscheidung. Der steirische Ex-SP-Chef Franz Voves habe ausgesprochen, was viele in der SPÖ denken: Wiens Michael Ludwig solle den Parteivorsitz übernehmen.
„Falls er nicht will, dann muss er eine Lösung präsentieren – spätestens nach der Salzburger Landtagswahl“, sagt ein Roter.
Vranitzky: »Das schadet alles der Partei«
Einstiger SP-Kanzler über den Machtkampf in der SPÖ und was er seiner Partei jetzt rät:
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Zustand der SPÖ?
Franz Vranitzky: Zum einen gibt es mit Krieg, Teuerung und Klimawandel ein schwieriges politisches Umfeld. Zum anderen hat der burgenländische Landeshauptmann seit Monaten die Autorität und Souveränität der Parteivorsitzenden öffentlich in Frage gestellt. Das ist für die Partei neu, die Diskussionen früher intern führte. Jetzt fehlt dieses Mindestmaß an Disziplin.
ÖSTERREICH: Das schadet der SPÖ?
Vranitzky: Ja, natürlich schadet das alles der Partei. Und schlägt sich in den Umfragen nieder, wo die FPÖ mit ihrem rücksichtslosen Obmann Kickl bereits führt. Die ÖVP flüchtet sich in fragwürdige Ausführungen ihres Obmannes, der von „Expertenhörigkeit“ redet. Was ist das für eine Regierung, die sich selbst als hörig bezeichnet?
ÖSTERREICH: Das Doskozil-Lager hat nie eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.
Vranitzky: Wenn jemand sich mit der Kickl-FPÖ ins Bett legen will, wird er das erst einmal erklären müssen.
ÖSTERREICH: Was soll die SPÖ jetzt machen?
Vranitzky: Alle mit einer Verantwortung müssen jetzt – jenseits von Phrasologien – für eine Geschlossenheit sorgen und klar beantworten, für was die SPÖ steht.