Der ORF erhält zusätzlich zur 710-Millionen-Euro-Steuer neue Zuckerln.
Wien. 710 Millionen Euro soll der ORF durch die neue Steuer erhalten – doch absurderweise bekommt das Unternehmen laut Standard noch zwei Zuckerln dazu, im neuen ORF-Gesetz ist von "Kompensationen" die Rede. So wird – neben dem Verzicht auf eine Umsatzsteuer – dem ORF bis 2026 der Entfall des Vorsteuerabzugs ersetzt: macht 60 bis 70 Millionen Euro im Jahr. Und nicht nur das: Für für das Radio-Symphonieorchester RSO und für den Weiterbetrieb von "ORF Sport Plus" usw. winken bis 2026 weitere 10 Millionen Euro.
Das bedeutet, dass der ORF zusätzlich zu den Werbeeinnahmen bis zu 800 Millionen Euro jährlich in seine Kassen gespült bekommt.
ORF-Steuer doppelt so teuer wie Netflix
Haushaltsabgabe. Ab 2024 werden über vier Millionen Haushalte in Österreich – private und größere Betriebe – künftig eine Haushaltsabgabe für den ORF zahlen müssen. Im Monat muss jeder 15,30 Euro an den ORF überweisen. Außer in OÖ, Vorarlberg und NÖ kommt noch eine Länderabgabe dazu. In Wien zahlt man etwa 225 Euro pro Jahr, im Burgenland sind es sogar 244 Euro. Damit ist der ORF künftig doppelt (!) so teuer wie beispielsweise der Streaming-Anbieter Netflix.
Wer ORF-Steuer nicht zahlt, dem droht sogar Haft
Genau haben die Politiker noch nicht kommuniziert, was eigentlich droht, wenn die Zwangssteuer der ORF-Haushaltsabgabe nicht bezahlt wird. Einige Haushalte werden wegen eines zu niedrigen Einkommens von der Abgabe befreit sein. Alle anderen müssen die 15,30 Euro pro Monat zahlen – ob sie den ORF nutzen oder nicht.
Weigert man sich, wird es immer teurer: Säumniszuschlag, Bearbeitungsgebühren kommen dazu. Zahlt man weiterhin nicht, kommt der Gerichtsvollzieher. Auch Ersatzhaft ist möglich.
