SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive.
Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Allerdings ist sie nicht die einzige: Ihr Gegenkandidat Andreas Babler kündigte für den Nachmittag die Präsentation einer Kampagne an.
"Es ist fünf nach zwölf", warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen." Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.
"Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen"
Traiskirchens Bürgermeister Babler kämpfte wiederum mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Er präsentiert Montagnachmittag die Kampagne "Jetzt eingreifen - Gierflation stoppen". Seine sieben Punkte gegen die Teuerung werden in der Sozialdemokratie nicht auf Widerstand stoßen: Mieten sollen heuer und 2024 gar nicht steigen, danach maximal um zwei Prozent. Bei Grundnahrungsmitteln und Energie soll es Preiskontrollen geben, "rein profitorientierte" Preiserhöhungen sollen verboten werden. Messlatte sind die Durchschnittsgewinne der Jahre vor der Inflation. "Wir sind keine Bittsteller" gegenüber Konzernen; so Babler in einer Pressekonferenz.
Babler will weiters die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs befristet senken. Dazu kommen ein Energiepreisdeckel, Gratis-Öffis für Pendler, die Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und 800 Euro Grundsicherung für Kinder. Zur Gegenfinanzierung seiner Maßnahmen will Babler eine Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) und eine Erbschaftssteuer (650 Mio. Euro) einführen und die Köst-Senkung zurücknehmen (1,9 Mrd. Euro).
Babler unterstützt Misstrauensantrag
Den Misstrauensantrag Rendi-Wagners unterstützt Babler, er erwartet aber, dass die SPÖ dafür keine Mehrheit bekommt. Daher seien weitere Kampagnen nötig, denn "wir haben keine Mehrheit im Parlament, aber wir haben eine Mehrheit in der Bevölkerung", so Babler. Am 22. Mai soll eine "große Aktionswoche" starten, "ich hoffe, dass alle dabei sind, von Pamela Rendi-Wagner bis Hans Peter Doskozil", so Babler, der einmal mehr offen ließ, was er im Falle einer knappen Niederlage bei der Abstimmung über den Parteivorsitz tun würde. Allerdings sich aus der SPÖ zurückzuziehen, "würde mir nie einfallen". Eine sehr knappe Abstimmung, bei der die Kandidaten je ein etwa Drittel der Stimmen bekommen, wäre aus seiner Sicht das schlechtest mögliche Ergebnis.
