SPÖ-Parteitag: Schieder mit 89,8 Prozent EU-Spitzenkandidat

Die Delegierten haben der Kandidatenliste am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags in Graz am Sonntag grünes Licht gegeben. Schieder erhielt 89,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz der Liste für die Wahl im Juni steht wieder die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, sie bekam 96,9 Prozent.

Auf den vorderen und damit sicheren Plätzen finden sich weiters wieder Günther Sidl an dritter Stelle und Hannes Heide an fünfter Stelle, neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Alle erhielten deutlich über 90 Prozent. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa dürfte also als Kampfmandat gelten. Im Vorfeld hatte es ein Gerangel um die Listenplätze gegeben, was die burgenländische Landesorganisation letztlich sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte. 2019 war die SPÖ knapp am schlechtesten Ergebnis bei einer EU-Wahl vorbeigeschrammt.

Schieder hatte am Vormittag mit einer Rede um Zustimmung der Delegierten geworben. Er will mit einem starken Ergebnis bei der Europawahl auch die politische Wende in Österreich einleiten: "Es geht um Europa, aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen." Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: "Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie."

Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: "Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen." Auch Regner übte Kritik an der Regierung und warnte vor einem Rechtsruck: "Die schwarz-grüne Bundesregierung ist nicht nur schmähstad, sie befeuert diesen Rechtsruck noch", konstatierte sie. "Wir sind die Europa-Partei", betonte Regner. Die SPÖ stehe für ein starkes, solidarisches Europa. "Schaffen wir ein Europa der Mutigen, der Visionäre und der Macherinnen."

Der gestern mit 88,8 Prozent bestätigte Parteivorsitzende Andreas Babler ergriff ebenfalls das Wort, um zu betonen, dass die EU-Wahlen "Hauptwahlen für die Sozialdemokratie" seien. Die EU sei eigentlich ein zutiefst sozialdemokratisches Projekt, gehe es doch um die "Vision, dass wir gemeinsam stärker sind". Babler ging unter anderem auf die Neutralität ein: Von militärischer Unterstützung der EU müssten neutrale Staaten ausgenommen sein, forderte er, das hindere aber nicht daran, politisch Position zu beziehen und für das höchste Ziel, nämlich Frieden, einzutreten.