SPÖ-Stiftungsrat fordert GIS-Erhöhung als "Notwehrmaßnahme"

Bereits länger ist es nun schon fix: Die GIS-Gebühr wird durch eine ORF-Haushaltsabgabe abgelöst. Dann sollen bis zu 700.000 mehr Haushalte für den öffentlichen Rundfunk bezahlen. So werden auch die „Schwarz-Fernschauer“ zahlungspflichtig. Nun braucht es jedoch noch Klarheit über das geplante Gesetz im ersten Quartal – und das endet schon Ende März.  In zehn Tagen berät der Stiftungsrat, oberstes Entscheidungsorgan des ORF, über wirtschaftliche Lage und Perspektive des Medienriesen.  

Der von der SPÖ entsandte Stiftungsrat Heinz Lederer warnt vor dem Zeitdruck:  "Wenn wir es nicht bis Ende März schaffen, haben wir eine Haftungsproblematik auf dem Tisch", wird Lederer vom Standard zitiert. Denn wenn die Finanzierung des ORF ab 2024 unklar sei, könne er keine weiteren Lieferverträge abschließen und Produktionen vergeben. 

Lederer spricht von "roten Ampeln" und fordert seine Stiftungsrats-Kollegen sowie die Geschäftsführung dazu auf, einen Pan B zu entwickeln. Dieser könnte letztlich sogar zu einer höheren GIS-Gebühr führen und stremingfähige Geräte auf die Liste der GIS-pflichtigen Geräte setzen. Lederer spricht zwar von einer "Notwehrmaßnahme", es gehe laut ihm jedoch auch um "wirtschaftliche Verantwortung". Im schlimmsten Fall müsse sich der Stiftungsrat zu solch einem Antrag durchringen.