SPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

In Russland tobt ein offener Machtkampf zwischen dem russischen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin und der Führung in Moskau: Kämpfer von Prigoschins Söldnertruppe Wagner marschierten nach dessen Worten in der Nacht auf Samstag von der Ukraine aus nach Russland ein, nachdem der Söldnerchef zum Aufstand gegen die Armeeführung aufgerufen hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin warf der Söldnertruppe "Verrat" vor. 

Nach Angaben Prigoschins kontrolliere die Wagner-Gruppe alle Militäreinrichtungen der Stadt Rostow. Die Söldner sollen sich inzwischen auch in Woronesch nördlich von Rostow befinden und offenbar auf Moskau vorrücken. Im Süden Moskaus befestigten russische Soldaten laut Medienberichten eine Stellung mit Maschinengewehren.

SPÖ verlangt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats

SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Situation in Russland am Rand des Landesparteitages der niederösterreichischen Sozialdemokraten in St Pölten als "unübersichtlich und brandgefährlich" bezeichnet, die potentiellen Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs und Europas seien unabsehbar. "Deshalb verlangen wir die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrat. Die Regierung muss uns eine Einschätzung der Lage geben. Wir müssen gemeinsam besprechen, wie Österreich darauf reagieren soll."