Staatsschutz: Klima-Kleber sind "nicht extremistisch"

Als "eindeutig nicht extremistisch" und "absolut transparent" stuft die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" ein, wie ein Ermittler der APA in einem Hintergrundgespräch sagte. Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten sorgen seit mehr als eineinhalb Jahren regelmäßig mit Verkehrsblockaden für Unmut bei Autofahrern. Auch deshalb fordern Stimmen aus der Politik immer wieder härtere Strafen für die die Klimaschützer.

Der DSN-Mitarbeiter betonte im Gespräch jedoch, dass aktuell keinerlei Gefährdung von der "Letzten Generation" ausgehe. Der österreichische Ableger der Gruppe werde durch die Öffentlichkeit extremer eingeschätzt, als dies tatsächlich der Fall sei, wurde in diesem Zusammenhang betont. "Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren", hieß es aus der DSN. "Das sehen wir aktuell aber noch nicht." Man sehe die "Letzte Generation" nicht so "radikal wie andere dem Verfassungsschutz bekannte extremistische Gruppierungen, die ihre Ziele durch Anwendung von Gewalt durchsetzen zu versuchen", wurde mitgeteilt. "Die Klimaaktivisten in Deutschland sind dagegen schon einen Schritt weiter", sagte der DSN-Experte hinsichtlich der Gewaltbereitschaft von Gruppen im Nachbarland.

Das sei auch im Zuge der Gaskonferenz im März in Wien aufgefallen. Dort hätten die Protestierenden auch Unterstützung aus Deutschland bekommen, hieß es. Bei diesen sei Gewaltbereitschaft erkennbar gewesen.

Gegen "Lex Klimakleber"

Erst kürzlich prangerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den angeblich "verharmlosenden Umgang mit Linksextremismus in Österreich" und nannte die Klebe-Protestaktion der "Letzten Generationen" als Beispiel dafür. Strafverschärfungen, um Aktivisten abzuschrecken, hatten zuletzt etwa Innenminister Gerhard Karner und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gefordert. Die DSN hielt gegenüber der APA jedoch fest, dass sich die linke Szene in Österreich aktuell insgesamt "sehr ruhig" verhalte.

Die Strafrechtsexperten Alois Birklbauer von der Johannes Kepler Universität Linz und Andreas Venier von der Universität Innsbruck attestierten möglichen Strafverschärfungen gegenüber der APA zuletzt keine präventive Wirkung. Eine eigene "Lex Klimakleber" im Strafrecht sei abzulehnen, sagte Venier. Das Kriminalstrafrecht solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken, hieß es. Politischen Aktivismus zu kriminalisieren und mit voller Härte polizeilich überwachen zu können, sei problematisch, so Birklbauers Tenor.

In den vergangenen Monaten erregten vor allem die Blockade-Aktionen der Aktivistinnen und Aktivistinnen der "Letzten Generation" auf zahlreichen Autobahnen Aufmerksamkeit - unter anderem auf der Westautobahn (A1) in St. Pölten, der Brennerautobahn (A13) in Tirol sowie der Südosttangente (A23) in Wien. Wegen der letzten Autobahn-Blockade in St. Pölten im September prüft die Staatsanwaltschaft Wien aktuell Ermittlungen. Damals waren 17 Anzeigen erstattet worden.