Streit um Asyl-Zelte: Containerdorf fix

Innsbruck/Kufstein. In Tirol ist am Freitag die Debatte rund um die Unterbringung von Asylwerbern und der Ausrichtung des Migrationskurses Österreichs weitergegangen. ÖVP-LH Anton Mattle und sein SPÖ-Stv. Georg Dornauer hatten für einen strengeren Migrationskurs - vor allem gegenüber Wirtschaftsmigranten - plädiert. Die Grünen zeigten sich ob der "Tonalität" empört, die FPÖ wiederum forderte einen "Zuzugsstopp". In Kufstein soll nun ein Containerdorf für 150 Asylwerber errichtet werden.

Für Mattle müsse gewährleistet werden, "dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht nach Europa oder nach Österreich kommen und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden", sagte er am Freitag gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". Der für die Flüchtlingsagenden zuständige Dornauer meinte zudem, dass es nicht sein könne, "dass die Bundesländer zur Schaffung von Unterkünften gezwungen werden für Menschen, die in Österreich null Perspektive auf einen legalen Aufenthaltstitel haben". Es brauche "sofort ein konsequentes politisches Handeln von Kanzler Nehammer (ÖVP, Anm.) und den zuständigen Ministern. Derzeit hat die Bundesregierung die Situation nicht im Griff", kritisierte er die Verantwortlichen von ÖVP und Grünen im Bund.

Dornauer warnte vor Wiederholung des Jahres 2015

Bereits Ende Oktober hatte sich die Forderung nach einem restriktiveren Migrationskurs der schwarz-roten Landesregierung abgezeichnet. Mattle forderte im APA-Interview schnellere und effizientere Asylverfahren in Österreich. Es müsse schneller erfasst werden, ob es sich bei den Antragstellern um Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge handle, sagte er. Dornauer warnte indes vor einer Wiederholung des Jahres 2015 in Sachen Migration: "Ich werde meinen politischen Beitrag leisten, damit nicht neuerlich die Situation eintritt, dass sich größere Menschenmengen auf unseren Landes- und Bundesstraßen auf den Weg von A nach B machen". Man werde "nicht imstande sein, allen entsprechend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig mögliche Chancen auf Integration sicherzustellen", hielt er fest.

Die Suche nach Quartieren für Asylwerber ist, nachdem die Zelte in Absam bei der Polizeischule vom Innenministerium wieder abgebaut worden waren, weitergegangen. Dornauer erklärte Freitagnachmittag gegenüber der APA, dass die Errichtung eines Containerdorfes in Kufstein für bis zu 150 Personen nun fix sei. Dies habe er - nachdem er sich mit Bürgermeister Martin Krumschnabel ("Die Parteifreien") beraten habe - entschieden. Es soll nun in der Münchner Straße entstehen, wo bereits in einem Holzhaus Asylwerber untergebracht wurden. Zuvor hatte das Land ein anderes Grundstück im Auge - allerdings regte sich hier in Bevölkerung und Politik ob des Standortes "mitten im Wohngebiet" Widerstand, erklärte Krumschnabel der APA. Dieser sprach sich einmal mehr für eine Quotenregelung für Gemeinden aus.

Zweites Containerdorf soll in Innsbruck entstehen

Ein zweites Containerdorf soll nun im Westen Innsbrucks entstehen, berichtete Dornauer. Dafür wolle man ein Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Ende der Kranebitter Allee anmieten. Wie viele Menschen dort Platz finden werden, will Dornauer aber erst mit Anrainern, Bürgermeister Georg Willi (Grüne) und der Exekutive besprechen. Außerdem solle ein "Sicherheitskonzept" erstellt werden. Der rote Landeshauptmann-Stellvertreter versicherte indes auf die Frage, ob das Land die vorgesehene Quote erfüllen könne, dass "Tirol seinen solidarischen, machbaren Beitrag leisten" wolle - "immer unter Rücksichtnahme und Einbindung der Tirolerinnen und Tiroler". Er zeigte sich aber "froh" über das "Einvernehmen" in der schwarz-roten Landesregierung bezüglich des "pragmatischen und restriktiven Flüchtlingskurses". Tirol erfüllte mit Stand dieser Woche die Quote nur zu 63 Prozent, rund 5.000 Personen befanden sich in der Grundversorgung.

Gar nicht zufrieden mit den Vorgängen zeigten sich am Freitag die Grünen. "Statt Lösungen im Sinne von Unterkünften voranzutreiben, werden Feindbilder aufgebaut und in FPÖ-Manier auf Spaltung statt Zusammenhalt gesetzt", sagte LAbg. Zeliha Arslan. Vor allem Dornauers "Kurs" konnte sie nichts abgewinnen: "Ist das also die Linie der SPÖ in Tirol? Sündenböcke medial benennen, die Stimmung aufheizen und das Recht auf ein Asylverfahren aushebeln?", fragte sie. ÖVP-SPÖ sollten ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu bewegen, Unterkünfte bereitzustellen. Außerdem müsse Österreich "endlich dazu stehen, dass wir ein Zuwanderungsland sind und auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Denn in allen Bereichen fehlt es aktuell an Arbeitskräften", argumentierte Arslan.

FPÖ: "Es braucht einen Zuzugsstopp"

Die FPÖ wiederum wünschte sich einen "starken Landeshauptmann, der hinter der heimischen Bevölkerung steht". "Es braucht einen Zuzugsstopp und eine parteiübergreifende Allianz für Tirol gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten", sagte Klubobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Er bemängelte, dass Mattle "ohne konkrete Ergebnisse zur Verbesserung der Lage" vom "Asylgipfel" in Wien heimgekehrt sei. "Er ist quasi als Tiroler Adler weggeflogen, und als paniertes Wiener Backhendl zurückgekommen".