Streit um Asyl-Zelte: Flüchtlinge nach Kufstein umgesiedelt

Wien/Absam/Kufstein. Der Streit um die Flüchtlingsunterbringung im Tiroler Absam geht weiter. Das Innenministerium kommt zwar dem Bescheid der Baubehörde, also des Bürgermeisters, nach und baut die Zelte fürs erste ab. Flüchtlinge wurden Donnerstagabend aber trotzdem nach Absam verlegt, wo sie auch in den Zelten nächtigten. Am Freitag sollen sie nach Kufstein gebracht werden. Indes sprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) per Videokonferenz mit Bürgermeistern über die Flüchtlingsunterbringung.

Etwa 20 bis 30 Personen, die aus Marokko bzw. Tunesien stammen, waren am Donnerstagabend aus Oberösterreich nach Absam gebracht worden, wo sie in den Zelten schliefen. An sich bleibt man aber beim Innenressort dabei, die Zelte auf dem Gelände nutzen zu wollen. Gegen den Bescheid der Baubehörde wurde bereits Beschwerde eingelegt. Wie der Absamer Bürgermeister Manfred Schafferer Freitagvormittag der APA berichtete, werden die Zelte abgebaut, worüber er sich erleichtert zeigte: "Momentan beginnt es hier zu schneien", man hatte die "Befürchtung", dass die Zelte dem Schnee nicht standhalten würden.

Zuvor hatte es vom Innenministerium geheißen, dass die Asylwerber im Turnsaal der dortigen Polizeischule untergebracht werden sollen. Laut Schafferer sei dieser - nachdem er mit Sachverständigen begutachtet worden war - aktuell nicht geeignet.

Die 30 Betroffenen sollen nun nach Kufstein übersiedelt werden, bestätigte Bürgermeister Martin Krumschnabel gegenüber der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe). Die Menschen sollen in einem Holzhaus untergebracht werden, das im Jahr 2015 zur Flüchtlingsunterbringung errichtet worden war. Er ging davon aus, dass im Laufe des Tages die Bewilligung erlassen werden könne. Allerdings sei dies für ihn auch keine "Dauerunterkunft", nachdem es sich dort um einen "großen Schlafsaal" mit "Null Rückzugsmöglichkeiten" handle. Es sei eine "Notlösung", bevor die Menschen in Absam "im Freien sind". Krumschnabel sprach sich dafür aus, dass es in Tirol eine "Gemeindequote" brauche: "Eine Familie kann ja jedes Dorf aufnehmen", argumentierte er.

Tirols LHStv. und Flüchtlingsreferent Georg Dornauer (SPÖ) will laut "TT" Vertreter der Gemeinden, der NGOs, der Kirche und der Exekutive zu einem runden Tisch laden. Es brauche die Bereitschaft und Beteiligung unserer Bevölkerung, der Gemeinden und ihrer Bürgermeister, der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Mitarbeit der Kirche. Nur so werden wir den Schutzberechtigten helfen können", meinte er.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholte im APA-Gespräch, dass die Zelte verwendet werden, da seitens des Bundes keine Quartiere mehr zur Verfügung stünden und man vermeiden müsse, dass sich die Flüchtlinge eine selbstständige Bleibe suchen und dann etwa in der Nähe von Schulen und Kindergärten oder auf Dorfplätzen niederlassen.

Dass man auch in Tirol gerade besonders Druck macht, hängt wohl auch damit zusammen, dass das Bundesland Schlusslicht bei der Erfüllung der Bund/Länder-Vorgaben ist, was die Flüchtlingsunterbringung angeht. Die Quote wird aktuell gerade einmal zu 63 Prozent erfüllt. Anders ausgedrückt: Tirol beherbergt 2.854 Flüchtlinge weniger als es müsste. Einen annähernd so schlechten Wert weist nur Kärnten auf. Erfüllt wird die Quote aktuell bloß im Burgenland und überdeutlich in Wien.

Einer der Hauptgründe dafür, dass es in der Raumsituation aktuell besonders eng ist, ist die große Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in der Grundversorgung. Rund 56.000 Personen, der Großteil Frauen und Kinder, fällt aktuell in diese Betreuung. Insgesamt dürften sich aktuell etwa 70.000 Staatsbürger der Ukraine in Österreich befinden.

Dass für diese Flüchtlinge genug Quartiere zur Verfügung stehen, ist für Karner Anlass zum Dank, den er Ortschefs heute Vormittag bei einer Videokonferenz auch ausdrückte. Bei der mit dem Gemeindebund geplanten Veranstaltung machte der Minister aber auch noch einmal klar, dass das Grundversorgungssystem an seine Grenzen gelangt ist und die Gemeinden unterstützen sollten, Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es Karner auch um Solidarität mit besonders belasteten Gemeinden wie Traiskirchen oder St. Georgen in Attergau. In letzterer Kommune will man, sobald möglich, auch die Zahl der Zelte - aktuell 17 - wieder reduzieren.

Verständnis für die Sorgen der Gemeinden äußert im Vorfeld Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl - "gerade mit dem Blick auf den bevorstehenden Winter, wo sich die Situation in der Ukraine weiter verschärfen wird". Die Konferenz diene dazu die Sorgen und Probleme der Gemeinden direkt anzusprechen und auch gemeinsame Lösungen zu finden.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bekräftigte am Freitag die Kritik an der Regierung: In einer Aussendung warf er ihr "eklatantes Totalversagen in der Asylpolitik" vor und plädierte für Unterstützung von Protestaktionen, etwa einer Petition in der oberösterreichischen Gemeinde Frankenburg.