Sondersitzung

Teuerung im Fokus bei Parlaments-Debüt

24.01.2023

Heute füllt sich der frisch renovierte Sitzungssaal für die Sondersitzung.

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© APA/EVA MANHART
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Wien. Eigentlich war das Sitzungs-Debüt im sanierten Parlamentsgebäude am Ring erst für nächste Woche geplant. Nun kehren die Abgeordneten doch schon heute zu ihrem Sitzungs-Debüt zurück.

Sondersitzung. Auf Verlangen der SPÖ kommt der Nationalrat zum Debüt zum Thema Teuerung zusammen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem beim Wohnen einen Teuerungsstopp: Sie wollen die geplante Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten verhindern. Im April steht ein automatischer gesetzlicher Anstieg um 8,6 % an.

Mieterhöhungen bis ins Jahr 2025 einfrieren

Aussetzen. Ein entsprechender Antrag soll dazu heute eingebracht werden. Konkret sollen die Kategorie- und Richtwertmieten bis Ende 2025 „eingefroren“ werden. Eine Notwendigkeit, findet SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. „Wenn 30 % der Menschen schon bei Miete und Heizen finanzielle Schwierigkeiten bekommen, dann ist etwas im Rutschen“, erklärt er besorgt gegenüber ÖSTERREICH.

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