Türkis-Grün verhandelt über Mietpreis-Bremse

Wien. Die hohe Teuerungsrate schlägt sich auch in den Mieten nieder: Nach aktueller Rechtslage steht für rund 300.000 Haushalte mit April eine satte Mieter­höhung von 8,6 % an.

Ursache. Diese Richtwert-Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden, liegt die Inflation über 5 %, muss der Zins erhöht werden. Gegen diese Anhebungen tritt schon seit Längerem die SPÖ ein, nun signalisieren auch die Regierungsparteien Bereitschaft zur Reform.

Nicht haltbar. „Die Regelung war in gutem Glauben gemacht, in dieser Teuerungs-Extremsituation ist sie aber nicht mehr haltbar“, erklärt die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli gegenüber ÖSTERREICH. Nun sei man mit der ÖVP „in parlamentarischer Abstimmung“ zur Bremse.

Alternativen. Zurzeit wird über eine neue Lösung verhandelt. „Man könnte die 5-%-Marke auf 10 % anheben, so war es schon in den 1990ern“, so Tomaselli. Sie ist optimistisch, ortet Verhandlungsbereitschaft bei der ÖVP. Bis März müsste die Reform stehen. „Wir arbeiten jetzt intensiv daran.“