Verdacht auf Wiederbetätigung: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Guggenbichler

In diesem Zusammenhang habe es auch eine Hausdurchsuchung bei dessen Burschenschaft gegeben, berichtete der "Standard" am Mittwoch. Erhoben worden waren die Vorwürfe von einer Bekannten Guggenbichlers sowie der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann. Guggenbichler bestreitet die Vorwürfe.

Zeugin berichtet von Nazi-Devotionalien

Belastet wird Guggenbichler von einer Frau, die er mehrmals in die Räumlichkeiten der schlagenden Verbindung Albia mitgenommen haben soll. Diese sagte bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) aus, es gebe dort mehrere Nazi-Devotionalien, woraufhin es zur Hausdurchsuchung kam. Gegen Guggenbichler wurde von der Staatsanwaltschaft Wien ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet.

Bißmann stützt Vorwürfe

Außerdem wird noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt. Darüber hinaus wird Guggenbichler in der Causa auch von Bißmann belastet, die mit der Anzeigerin befreundet ist. Auch sie berichtete gegenüber den Behörden von Gegenständen und Abbildungen, deren Besitz laut Verbotsgesetz nicht erlaubt sein soll.

Gegenanzeige von Guggenbichler wegen Stalkings

Guggenbichler Anwalt zeigte sich sicher, dass sich die Ermittlungen "als haltlos herausstellen" würden. Die Anschuldigungen seien frei erfunden. Guggenbichler selbst hatte die Frau wegen Stalkings angezeigt. Die Ermittlungen dazu wurden allerdings eingestellt. Eine Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten ist laut Staatsanwaltschaft übrigens nicht nötig, da es keinen Zusammenhang zu dessen politischem Wirken gebe.

Kritik von SPÖ, ÖVP und Grünen

SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen für Guggenbichler, wenn sich die Vorwürfe bestätigen bzw. erhärten. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und in die große Sammlung rechtsextremer Vorfälle in der FPÖ einreihen, muss es dringend Konsequenzen geben", so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung. "Einerseits muss Guggenbichler sofort zurücktreten, wenn sich die schweren Vorwürfe auch nur ansatzweise erhärten sollten", meinten auch die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler und die Grüne Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann. "Andererseits müssen die Förderungen für den Österreichischen Pennäler Ring, deren Vorsitzender Guggenbichler ist, geprüft und ehestmöglich eingestellt werden."

Kritik kam auch von der ÖVP: "Die FPÖ zeigt wieder ihr radikales Gesicht", so Abgeordneter Martin Engelberg. Auch wenn Guggenbichler die Vorwürfe bestreite und die Unschuldsvermutung gelte, sei es "dennoch auffällig, dass solche Vorwürfe fast ausschließlich gegen Politiker einer Partei auftauchen: Nämlich gegen die der Kickl-FPÖ."