Ein Social Media-Post der Sozialistischen Jugend Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt. Doch die SJ lässt sich dadurch nicht von ihrem Pro-Palästina-Kurs abbringen.
Die SJ teilte ein Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung "Der Funke" mit dem Titel "Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza". Leiter betonte, man stehe uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel und kündigte die Diskussion von Konsequenzen an.
Als Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg distanziere ich mich im Namen der SPÖ Vorarlberg ausdrücklich vom Posting der sozialistischen Jugend Vorarlberg. Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz. #nulltoleranz #klarehaltung
— Mario Leiter (@MarioLeiter) October 18, 2023
Leiter werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte von Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen diskutieren, schrieb er auf X (vormals Twitter).
Wirbel um dieses Gaza-Posting
Nach dem Angriff der Hamas führe Israel einen erbarmungslosen Krieg gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, so die SJ Vorarlberg. Die Jugendorganisation bekundete ausdrücklich ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung.
In dem geteilten Statement heißt es etwa "Wir beantworten <...> die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht". Niemand, der bei Verstand sei, glaube, dass die Palästinenser die Israelis unterdrückten. Vorbedingung einer Befreiung Palästinas sei der Sturz der "reaktionären bürgerlichen arabischen Regime", die die Sache der Palästinenser nur in Worten unterstützten.
Auch Bundes-SJ geht auf Distanz
Vom Posting der SJ Vorarlberg distanzierte sich neben Leiter auch die SJ Österreich. "Die Äußerungen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ", schrieb SJ Österreich. Der wahllose Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung sei durch nichts zu rechtfertigen oder zu legitimieren. Leiter stellte fest: "Diese Position hat in der SPÖ Vorarlberg keinen Platz." Er werde einen Landesparteivorstand einberufen und alle weiteren Schritte diskutieren - diese reichten von der Einstellung der Förderungen für die Sozialistische Jugend bis hin zu Parteiausschlüssen.
Breite Kritik von anderen Parteien
Die SJ verharmlose die terroristischen Angriffe auf Israels Bevölkerung durch die Hamas, kritisierte die Junge ÖVP (JVP). "Die Sozialistische Jugend spielt Klassenkampf und verbrüdert sich mit ihren Aussagen mit einer antisemitischen Terrororganisation. Wir fordern die Rücknahme dieser unsäglichen Statements", so JVP-Generalsekretär Dominik Berger.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sagte, dass die SPÖ unter Andreas Babler "immer weiter ins Linksextreme" rutsche. Durch sein Schweigen akzeptiere Babler die Unterstützung des Hamas-Terrors durch seine Jugendorganisation.
"Entspricht nicht der Position der SPÖ"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte mit der Feststellung, dass Babler "seine Solidarität mit Israel in diesen schweren Stunden sofort nach den Angriffen der Hamas in einer gemeinsamen Erklärung mit allen Parlamentsparteien deutlich zum Ausdruck gebracht" habe. Das Posting der SJ Vorarlberg entspreche nicht der Position der SPÖ. Antisemitismus habe in der SPÖ und ihren Jugendorganisationen "keinen Platz".
Die Vorarlberger NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner hielt den Wertekompass der SJ Vorarlberg für "scheinbar kaputt". Ihrer Meinung nach sollte sich die SPÖ fragen, ob so eine Organisation noch Platz in der Sozialdemokratie habe.
Die Freiheitliche Jugend Vorarlberg ihrerseits forderte ob des "skandalösen und völlig inakzeptablen Postings" die Streichung von Fördergeldern des Landes für die SJ Vorarlberg. Gruppierungen, die mit Terroristen sympathisierten, dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden.
Auch die Grüne Jugend verurteilte das Posting auf das Schärfste. Die Angriffe der Hamas hätten nichts mit einem linken Befreiungskampf zu tun, sondern seien antisemitischer Terror.
SJ Vorarlberg schießt zurück
Die SJ Vorarlberg zeigte sich am Abend erschüttert über die "Rufmordkampagne" und wies die Kritik der eigenen Partei zurück.
Die Vorarlberger SJ-Vorsitzende Sonja Kopf
"Statt vor dem Druck der Bürgerlichen und der ÖVP zu kapitulieren und uns über die Medien Ausschlussdrohungen auszurichten, sollte sich Mario Leiter klar positionieren - und das heißt, gegen die Unterdrückung der Palästinenser Stellung zu beziehen und gegen die Heuchelei und die rassistische Hetze der Bürgerlichen gegen Muslime und Jugendliche aus den Nahen Osten", erklärte die Vorarlberger SJ-Vorsitzende Sonja Kopf in einer Aussendung.
