Die gesetzliche Grundlage für Cofag-Auszahlungen könnte teilweise aufgehoben werden.
Die Auszahlung von 450 Mio. Euro an Corona-Hilfen im kommenden Jahr könnte durch eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gefährdet sein, berichtet der "Standard" am Montag. Der VfGH prüft seit Monaten die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und könnte Teile der Gesetzgebung kippen, was die für 2024 vorgesehenen Auszahlungen verhindern könnte.
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Der "Standard" verweist auf interne Unterlagen des Finanzministeriums, wonach für 2024 noch 450 Mio. Euro an "Cofag-Zuschüssen" budgetiert seien. Das Finanzministerium wollte den Betrag laut Zeitung nicht kommentieren.
Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Besonders kritisch sieht der VfGH dem Bericht zufolge, dass die Cofag nicht den Weisungen des Finanzministers unterlag und dass der mangelnde Rechtsanspruch auf Finanzhilfen "gegen das Recht auf Eigentum, das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz" verstoßen könnte.
Die Entscheidung könnte nächste oder übernächste Woche fallen. Je nach Inhalt könnte das dazu führen, dass die Cofag nichts mehr auszahlen kann und das Gesetz repariert werden muss.
Ministerium verspricht Erledigung
Im Finanzministerium heißt es, die Abbaugesellschaft des Bundes, die die Cofag abwickelt, werde ein Konzept finalisieren, sobald das Urteil des VfGH vorliege. "Noch offene Fälle werden selbstverständlich erledigt", verspricht man.
