Wahl-Chaos: SPÖ-Bürgermeister fordern Deutsch-Rücktritt

Wien. Für eine Kandidatur bei der SPÖ-Mitgliederbefragung muss man nun doch Unterstützungserklärungen vorlegen. Allerdings sind es mit 30 relativ wenige geworden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand am Montag mit nur drei Gegenstimmen gefällt. Eine Stichwahl gibt es nicht, sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen. 73 Bewerber wollen für den Parteivorsitz bei der Mitgliederbefragung kandidieren.

Letztlich wurde wohl auf Druck der meisten Länder entschieden, dass man auch 30 Unterstützungserklärungen mitliefern muss. Zudem müssen die Kandidaten die durchgehende Begleichung des Mitgliederbeitrags nachweisen. Eigentlich konsensuale Überlegungen, ein Jahr Mitgliedsbeitrag auf alle Neu-Mitglieder auszudehnen, wurden letztlich aus technischen Gründen verworfen. Dafür gibt es eine Nachfrist bis 29. März für jene, die ihren Eintritt zwar rechtzeitig bekannt gegeben haben, aber nicht mehr rechtzeitig von den Parteiorganisationen eingegeben wurden.

Bewerbern wird Formblatt zugesandt

Den Bewerbern wird diese Woche ein Formblatt zugesandt, auf dem sie Lebenslauf und ähnliches angeben sollen, will man doch quasi ein Profil für die Mitglieder auf einer Website erstellen. Verlangt werden etwa ein Strafregisterauszug und ein Nachweis, dass man in Österreich wahlberechtigt ist. Fake-Kandidaten sollen gleich ausgesiebt werden. Dazu kommen eben 30 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern, "was ja nicht schwer sein kann", wie SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch befand. Vor der Sitzung hatte er solch eine Hürde noch für nicht notwendig gehalten.

Am Stimmzettel wird zunächst abgefragt, ob Rendi-Wagner Parteichefin bleiben und Spitzenkandidatin werden soll. Danach werden die Alternativen angeführt, an der Spitze davon Doskozil. Abgestimmt werden kann postalisch und online. Für ersteres soll die Post zu Beginn der Befragung ab 24. April die Stimmzettel ausliefern. Am selben Tag wird per Mail die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung eröffnet. Deutsch versicherte, dass die Anonymität gesichert sei. Begleitet werde der Prozess vom Präsidenten der Notariatskammer. 

Für Aufregung sorgte die Aussage des Bundesgeschäftsführers, der heute sagte, dass die Mitgliederbefragung nur ein Stimmungsbild liefern werde und sowieso jeder beim Bundesparteitag kandidieren könne.

Wahl-Chaos: SPÖ-Bürgermeister fordern Deutsch-Rücktritt

Mehrere SPÖ-Bürgermeister zeigten sich in einer Aussendung unzufrieden mit dem Ablauf der Mitgliederbefragung: "Bundesgeschäftsführer Deutsch nimmt Mitgliedervoting nicht ernst! Daher fordern wir seinen Rücktritt!", schreiben Harald Bergmann (Bürgermeister von Knittelfeld), Andreas Thürschweller (Bürgermeister von Eibiswald und Abgeordneter zum steirischen Landtag).

Die Bundesgeschäftsführung wolle die Befragung ad absurdum führen, kritisieren die beiden Bürgermeister. Sie betonen, dass es einen "transparenten, nachvollziehbaren Prozess" brauche, der "so organisiert ist, wie es sich für Wahlen gehört." Eine Mitgliederbefragung wäre eine historische Chance, die nötigen Klärungen in der Sozialdemokratie unter Einbindung der Basis vorzunehmen, schreiben sie. 

"Die Bundesparteispitze ist aber offenbar nicht bereit, diese Chance durch eine professionelle Abwicklung zu nutzen, sondern gibt unsere Bewegung auch noch dem Spott der Öffentlichkeit preis, indem sie die Mitgliederbefragung zum 'reinen Stimmungsbild' erklärt."

Bergmann und Thürschweller fordern daher den Rücktritt von Christian Deutsch, "um einerseits einen glaubhaften Neustart und andererseits eine ordentliche Abwicklung der Mitgliederbefragung zu gewährleisten."

"Auch wenn wir derzeit nur zu dritt nach außen treten, ist uns ganz klar, dass wir nicht die einzigen sind, denen bewusst ist, dass dieser Schritt nun notwendig ist. Wir bringen jedoch den Mut auf, das auch zu fordern", so die beiden SPÖ-Bürgermeister.