Geheimer Brief an den Finanzminister
Wien Energie braucht ''bis morgen um 12 Uhr 2 Milliarden Euro''
29.08.2022oe24 liegt das Schreiben von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke zum ''Liquiditätsbedarf der Wien Energie'' an Finanzminister Magnus Brunner vor.
Wien. In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten von Wien Energie rechnet die Stadt Wien mit einem weiteren Finanzierungsbedarf von 6 Mrd. Euro. Zwar könne das Unternehmen zur Besicherung von künftigen Lieferverträgen die aktuell erforderliche Summe von 1,75 Mrd. Euro mit Unterstützung der Stadt noch aufbringen, die finanziellen Spielräume seien aber erschöpft, erklärte das Finanzministerium mit Verweis auf einen Brief von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Man rechne damit, dass der Bund für die weiteren Finanzierungserfordernisse der Stadt einspringen werde müssen. Der Finanzierungsbedarf der Stadt zur Weiterreichung an die Wiener Stadtwerke GmbH bzw. die Wien Energie sei dem Ministerium in einem Brief des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) mit 6 Mrd. Euro beziffert worden, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. Details zu den notwendigen Voraussetzungen würden derzeit zwischen Vertretern der Stadt Wien, der Wien Energie, der Finanzprokuratur und dem Finanzministerium ausgearbeitet.
Wien Energie braucht ''bis morgen um 12 Uhr 2 Milliarden Euro''
oe24 liegt das Schreiben von Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke zum ''Liquiditätsbedarf der Wien Energie'' an Finanzminister Magnus Brunner vor. Darin "ersucht die Stadt Wien um Bereitstellung einer von der Stadt Wien zurückzuführenden Kreditlinie über einen Betrag von bis zu EUR 6 Mrd, davon EUR 2 Mrd nach Möglichkeit im Laufe des heutigen Tages, spätestens jedoch bis morgen, 12:00 Uhr an, an die Stadt Wien zwecks Weiterreichung an die WIENER STADTWERKE GMBH bzw die WIEN ENERGIE GMBH", steht in Hankes Brief an den Finanzminister.
"In den letzten Monaten haben internationale Entwicklungen zu signifikanten Volatilitäten im Zusammenhang mit der Preisentwicklung am internationalen Strom- bzw. Gasmarkt geführt", so Wiens Finanzstadtrat.
"Über international tätige Banken wird der Energie-Börsehandel des Wiener Stadtwerke Konzerns kontotechnisch abgewickelt. Dort sind die für den Handel notwendigen Sicherheitsleistungen taggleich zu hinterlegen. Eine plötzliche Preissteigerung am Ende der letzten Woche führt zu einer Marginzahlung der Wien Energie GmbH für den 29.08.2022 in der Höhe von rd EUR 1,75 Mrd. Diese Zahlung kann von der Wien Energie GmbH durch Unterstützung der Stadt Wien noch abgedeckt werden, weitere zu erwartende Finanzierungserfordernisse aufgrund der derzeitigen volatilen Marktsituation bedürfen jedoch der Unterstützung durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur."
Der geheime Brief an den Finanzminister:
Wien fordert "Schutzschirm", Kritik an Abwicklung
Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Montagnachmittag erstmals zu den Finanzen der Wien Energie zu Wort gemeldet. Im Interview mit der APA erläuterte er, dass man für einen bundesweiten "Schutzschirm" durch den Bund plädiere, da derzeit an der Börse "Mondpreise" für Strom verlangt würden. Die Wien Energie sei besonders betroffen, da die Eigenproduktion geringer sei. Ein Schutzschild könne aber auch anderen Firmen helfen. Für Kritik sorgt die geplante Abwicklung.
Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg, die mehr Energie selbst aufbringen könnten, wären hier nicht so sehr betroffen. Wien sei gezwungen, mehr Strom an den Handelsplätzen zu kaufen. "Das ist ein ganz normaler Vorgang." Nötig seien dabei stets Sicherheitsleistungen, also Kautionen, für bereits für die Zukunft abgeschlossene Geschäfte. Nun sei der Strompreis "nach oben explodiert".
Deswegen auszusteigen, sei keine Option: "Man muss im Markt bleiben." Dies sei der Grund gewesen, auf den Bund zuzugehen, um gemeinsam hier einen Weg zu suchen. Bis vor nicht allzu langer Zeit sei der Bedarf von der Wien Energie selbst gestemmt worden. Jetzt betrage der Einsatz aber zum Teil bis zu 2 Mrd. Euro pro Tag. "Wir haben keine Planungssicherheit mehr", beklagte der Ressortchef.
"Wir kommen an einen Punkt, wo wir eine bundesweite Lösung brauchen." Dass die Abwicklung jetzt wie vom Finanzministerium angedacht über die Bundesfinanzierungsagentur stattfinden könnte, sorgt im Rathaus jedoch für keine große Begeisterung. Dabei werde nicht direkt, sondern wieder über die Stadt abgerechnet. "Das ist nicht das, was wir gefordert haben." Die ersten Beträge würden jedenfalls schon am morgigen Dienstag erwartet.