Wiener Ärztekammer: Verdacht auf schweren Betrug ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren Verdacht von Untreue und Begünstigung auf "schweren Betrug" ausgeweitet, wie aus der Anordnung der am Montag durchgeführten Durchsuchung der Räumlichkeiten der Ärztekammer hervorgeht. Für Mittwochabend ist eine weitere Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte angesetzt.

Bei dieser Sitzung der Kurie, deren Tochtergesellschaft die inzwischen aufgelöste E4O war, wird es aller Voraussicht nach um den Kopf von Kurienobmann Erik Randall Huber gehen, der die Affäre an die Öffentlichkeit und den Präsidenten der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, damit in Verbindung gebracht hat. Steinhart war in der Zeit der mutmaßlichen Missstände Kurienobmann und ihm wird von den drei Beschuldigten in der Causa vorgeworfen, sie hätten auf Weisung bzw. mit Genehmigung Steinharts gehandelt.

Bei einer Kuriensitzung vor knapp drei Wochen war bereits ein Misstrauensantrag der Vertrauten Steinharts und dessen ÖVP-naher "Vereinigung Österreichischer Ärzte" gegen Huber eingebracht worden. Huber war damals seiner Abwahl entgangen, indem er eine Abstimmung darüber verhindert und diesen Punkt von der Tagesordnung genommen hatte. Laut den Statuten der Kurie ist dies aber ein zweites Mal nicht möglich, deshalb ist davon auszugehen, dass bei der Sitzung am Mittwochabend eine mögliche Abwahl Hubers neuerlich zur Diskussion stehen wird.

Durchsuchung

Diese Fakten nennt auch die Staatsanwaltschaft in der Begründung für ihre am Montag durchgeführte Durchsuchung der Räumlichkeiten der Wiener Ärztekammer. "Aus politischen Gründen verweigere die Ärztekammer derzeit den mit der Aufklärung beauftragten Personen den Zugang zu diesen Laufwerken/Geräten", schreibt die zuständige Staatsanwältin in der der APA vorliegenden Anordnung, über die auch die Rechercheplattform dossier.at berichtete. Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber soll gesagt haben, "das geben wir sicher nicht her", wird ein Zeuge in der Anordnung zitiert. Diese Darstellung wies Holzgruber entschieden zurück: "Ich bin persönlich noch immer fassungslos und persönlich ganz schwer erschüttert und auch sprachlos, was hier behauptet wird", hieß es in einer Stellungnahme Holzgrubers gegenüber der APA.

"Nachdem aktuell vonseiten des Präsidenten und seiner politischen Unterstützer eine organisierte ›Vertuschungsaktion‹ laufe, bei der ab dem 29. März 2023 die Aufklärer aus ihren Positionen entfernt werden, (...) bestehe die akute Gefahr, dass in Kürze weitere Beweismittel vernichtet oder unzugänglich gemacht werden", heißt es weiter in der Durchsuchungsanordnung. Damit wird direkt Bezug genommen auf die Sitzung am Mittwochabend und mit "Aufklärer" ist Kurienobmann Huber gemeint, der dabei abgewählt werden könnte.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden auch um ein weiteres Faktum ausgeweitet, wie der Durchsuchungsanordnung ebenfalls zu entnehmen ist: "Aufgrund einer nunmehr eingelangten Sachverhaltsdarstellung der CS Diagnostics GmbH vom 20. März 2023 besteht auch der Verdacht (des Betrugs, Anm.) im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits in der Höhe von einer Million Euro an CS Diagnostics GmbH." Dabei geht es um ein Geschäft, an dem der Wiener Gesundheitsverbund (WGV) beteiligt gewesen sein soll. Ein beschuldigter E4O-Manager soll sich "fälschlicherweise und wiederholt als Bevollmächtigter des WGV ausgegeben" haben.