AKW-Ausbau von Mochovce unter Beschuss

Die Slowakischen Elektrizitätswerke SE haben am Montag mit der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerkes Mochovce begonnen. Der Ausbau kostet nach Angaben des Unternehmens rund 2,78 Milliarden Euro, um die Hälfte mehr als erwartet. Regionalpolitiker und Umweltorganisationen übten Kritik an der österreichischen Regierung, die ihrer Ansicht nach nicht genug gegen den Ausbau unternehme.

"Massive Sicherheitsrisiken"
Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 sowie Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, forderten die Regierung erneut auf, gegen den umstrittenen Bau zu protestieren. "Ein Baubeginn vor der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schafft Fakten. Das widerspricht dem Geist und Gehalt der gesetzlichen Vorschriften zur UVP", so Silva Herrmann, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000, die "massive" Sicherheitsrisiken durch das rund 200 Kilometer von Wien entfernte AKW sieht.

Laut Pavlovec stellt die "rücksichtlose Vorgangsweise" des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auch eine "Brüskierung der EU-Kommission" dar. Die EU-Kommission hatte heuer im Juli zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beim Ausbau gefordert. Dabei hatte sie vor allem Mängel bei der Schutzhülle ("Containment") des russischen Reaktortyps kritisiert.

"Unverantwortlich"
Auch die Organisationen "Anti Atom Komitee" und "Antiatom Szene" gingen mit der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce hart ins Gericht: Deren Untätigkeit sei nicht länger tolerierbar, betonten die Aktivisten. "Es ist unglaublich und absolut unverantwortlich, dass unsere Regierungsvertreter die Bedenken der besorgten Bevölkerung in keinster Weise zu tangieren scheinen." Die Aktivisten verwiesen auf eine Online-Protestaktion gegen den AKW-Ausbau, an der Tausende teilgenommen hätten, die aber von der Regierung in Wien ignoriert werde.

Sima fordert Pröll auf, aktiv zu werden
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) bezeichnete die Fertigstellung des AKW-Ausbaus im slowakischen Mochovce als "völlig inakzeptabel". "Mochovce stellt für Wien ein atomares Risiko dar, der Weiterbau verdoppelt das Risiko", schrieb Sima. Sie fordere den zuständigen Umweltminister Josef Pröll (V) auf, sicherzustellen, dass vor jeglichen Baumaßnahmen zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung, "die diesen Namen auch verdient", durchgeführt werde.

Auch FPÖ schickt "Weckruf"
Der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner schickte einen "Weckruf" Richtung Wien. Dieser solle die Bundesregierung aus ihrer durch die laufenden Koalitionsverhandlungen verlängerten Untätigkeit reißen. Einen "windelweichen Protest" wie beim tschechischen Kernkraftwerk Temelin könne man sich sparen. "Der wäre das Papier nicht wert, auf dem er steht", meinte der Landtagsabgeordnete Steinkellner.

Inbetriebnahme für 2013 geplant
Die Slowakischen Elektrizitätswerke planen, Block 3 des Kraftwerks im September 2012 in Betrieb zu nehmen; Block 4 soll in der ersten Hälfte des Jahres 2014 folgen. Ungefähr 70 Prozent der Bauarbeiten und 30 Prozent der Arbeit an der Technologie wurden schon abgeschlossen. Der Ausbau ist umstritten, da es sich ursprünglich um ein Projekt aus dem Jahr 1986 handelt, das nun auf der Grundlage einer über 20 Jahre alten Baugenehmigung durchgeführt werden soll. Nach monatelangen Protesten von österreichischen und slowakischen Umweltschützern hatte die Slowakei im September eine Umweltverträglichkeitsprüfung zugesagt - durchgeführt wurde diese bisher nicht.

Die neuen Blöcke sollen die Energielücke nach der Schließung der beiden Reaktorblöcke der Anlage V-1 im slowakischen Atomkraftwerk Bohunice füllen. Deren Schließung war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt der Slowakei. Die Slowakischen Elektrizitätswerke gehören zu 66 Prozent dem italienischen Energiekonzern Enel, 34 Prozent der Anteile kontrolliert der slowakische Wirtschaftsminister.