SP-Zwist um Veto gegen Kroatien

Bayr argumentierte, dass sich ein Veto gegen die kroatische Bevölkerung richten würde, "die bekanntermaßen eine atomkritische Haltung vertritt". Daher solle die Bevölkerung im Rahmen der von Bundeskanzler Werner Faymann (S) geplanten EU-weiten Bürgerinitiative für einen Atom-Ausstieg mobilisiert werden, um Druck auf die Regierungen aufzubauen. Dezidiert sprach sich Bayr gegen den Bau eines zweiten Reaktors in Krsko aus. "Ein Krsko II darf es nicht geben."

Vetodrohung
Die SPÖ-Politikerin hatte im Ö1-Morgenjournal noch anders geklungen. "Ich würde ein Veto nicht ausschließen", sagte sie. "Wünschen tät' ich mir das nicht. Wünschen tät' ich mir, Kroatien wird EU-Mitglied ohne Krsko." Dennoch plädierte Bayr dafür, sich die Option einer Vetodrohung bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt Kroatiens "offen zu halten".

Krsko-Frage
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte schon am gestrigen Donnerstag einen Bericht des Fernsehsenders ATV klarstellen müssen, wonach er in der Sendung "Am Punkt" am Mittwochabend ein Veto gegen Kroatien in der Krsko-Frage nicht ausgeschlossen hätte. In einer Aussendung betonte er, dass die SPÖ derzeit nicht an ein Veto in den Kroatien-Verhandlungen denke. In der ATV-Diskussionssendung hatte er erklärt, Krsko sei "wirklich gefährlich und liegt in einer Erdbebenzone". Österreich müsse "jede Chance ergreifen, auch bei den Verhandlungen zum Beitritt".

   In der Aussendung betonte Kräuter, er habe in der TV-Sendung "sehr sorgfältig formuliert und angeregt, dass die Sicherheit eines in einem Erdbebengebiet liegenden Kraftwerkes auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anzusprechen sei".

Kärntner Landtag
  Die Veto-Diskussion geht auf eine Resolution des Kärntner Landtags zurück, die vor zwei Wochen auf SPÖ-Initiative beschlossen worden war. FPK, SPÖ und ÖVP forderten die Bundesregierung darin auf, die Schließung von Krsko notfalls mit einem Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens, das Hälfteeigentümer des AKW ist, zu erzwingen. Die Grünen verließen aus Protest gegen die Veto-Drohung den Sitzungssaal.

   Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda distanzierte sich damals von seinen Kärntner Parteifreunden. "Ich bin nicht einverstanden. Man sollte die beiden Angelegenheiten (Beitritt Kroatiens und AKW Schließung Krsko) trennen", schrieb Swoboda in einem E-Mail an den Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub.