Alarm: 250.000 Menschen sind illegal bei uns

An sich bekritteln SPÖ-Politiker stets den zu harten Asylkurs der Regierung, sehen die Politik von Innenminister Herbert Kickl als herzlos an. Insofern ist der Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl vom Sonntag eine Riesenüberraschung – Niessl griff die Koalition praktisch von der anderen Seite an:

Gegen Kurz. Niessl fordert von der EU-Ratspräsidentschaft – also von Kanzler Sebastian Kurz – mehr Anstrengung: „Dass wir eine EU-Lösung brauchen, wird seit Jahren diskutiert. Es wird viel geredet – und es wird wenig umgesetzt. Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden.“ Der erste Monat der EU-Präsidenschaft sei „ein kompletter Reinfall“.

250.000: Niessl hat "Infos aus Sicherheitsapparat"

Knalleffekt. Niessl ließ auch anderweitig aufhorchen: „Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet wird, sind die vielen illegal aufhältigen Migranten. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand“, so der SPÖ-Politiker. Niessl zitiert laut Aussagen seines Büros da „Informationen aus dem Sicherheitsapparat“. Und er fordert mehr Grenzkontrollen: „Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich. So lange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun.“

Koalition ist zuerst baff – und schießt dann zurück

Damit hat man in der Regierung nicht gerechnet. Innenminister Herbert Kickl in ÖSTERREICH: „Ich kann das nicht nachvollziehen“ (s. Interview unten). ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist erstaunt: „Niessl hat offenbar vergessen, in welcher Partei er ist. Die großen Bremser sitzen in der SPÖ.“

Kickl kontert: 
"Arbeiten auf allen Ebenen"

Innenminister Kickl reagiert in ÖSTERREICH: „Ich kann die Kritik Niessls nicht nachvollziehen. Wir arbeiten auf allen Ebenen, um ­Österreich vor einer chaotischen Migrationswelle wie 2015 unter einem SPÖ-Kanzler zu schützen. Dazu haben wir die Grenzschutztruppe Puma gegründet.“

■ Allianz mit Rom & Berlin:

„Wir stehen in engstem Austausch mit den Staaten entlang der Balkanroute und bekämpfen hier erfolgreich die Schlepperei. Und ich bin im besten Einvernehmen mit meinen Innenminister-Kollegen Seehofer und Salvini. Die ,Kooperation der Tätigen‘ hat es in kürzester Zeit erreicht, dass Anlandungszahlen in Italien stark zurückgegangen sind und entsprechend auch weniger illegale Migranten nach ­Österreich weiterreisen.“

■ Kickl schiebt mehr ab: „Gleichzeitig legen wir in Österreich in der Asylpolitik einen Schwerpunkt auf die Außerlandesbringung rechtskräftig negativ beschiedener und damit illegal aufhältiger Asylwerber.“

Immer mehr Abschiebungen ins Heimatland

6.096 Ausländer mussten Österreich heuer verlassen. Hier die aktuellen Zahlen:

■ 6.096 Ausländer wurden bis 1. Juli außer Landes gebracht.

■ Zwangsweise abgeschoben wurden 2.106 – ein Plus zum Vorjahr von 38 %.

■ Freiwillig sind 2.582 ausgereist – 4 % mehr, diese Zahl stagniert.

■ Dublin: Überstellungen in andere EU-Länder gehen zurück: 2017 waren es 2.085, heuer nur 1.408 (–32 %).

Immer weniger Asylanträge in Österreich

Hochgerechnet werden bis Ende des Jahres 2018 14.000 Asylwerber nach Österreich gekommen sein:

■ Weniger Anträge. 7.098 Menschen stellten von Jänner bis Juni einen Asylantrag – um 44 % weniger als 2017 – da waren es 12.673. Der niedrigste Wert seit 2011.

■ Entscheidungen: Seit Jänner wurden 29.000 Asylanträge entschieden. Weit mehr als die Hälfte, konkret 16.544, fielen rechtskräftig negativ aus.