Aliyev im Visier der Justiz

 In der Causa um den mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) wird die österreichische Justiz nach zwei abgelehnten Auslieferungsanträgen aktiv. Seit etwa einer Woche ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Mord und erpresserischer Entführung gegen Aliyev, sagte der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, am Montag gegenüber der APA. Aliyev selbst sieht sich als Opfer eines politischen Rachefeldzugs durch den autoritären kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Der frühere Botschafter wurde in Kasachstan wegen der Entführung zweier Manager der kasachischen Nurbank verurteilt, die mittlerweile tot aufgefunden wurden. Die österreichische Justiz hat zwei Auslieferungsanträge Kasachstans abgelehnt und sah sich daher zuletzt massiver Kritik ausgesetzt.

 Aliyevs Anwalt Manfred Ainedter sagte gegenüber der APA, er wolle nächste Woche Kontakt mit dem zuständigen Staatsanwalt in der Causa aufnehmen. Derzeit befinde sich dieser auf Urlaub. Es müsse die Frage geklärt werden, ob ein derartiges Inlandsstrafverfahren gegen seinen Mandanten überhaupt zulässig sei. Wo sich Alyiyev aufhält, wollte Ainedter nicht kommentieren.

"Wenn es ernsthafte Ermittlungen sind, bin ich sehr optimistisch", sagte Anwalt der Witwen der beiden Nurbank-Manager, Gabriel Lansky, am Montag gegenüber der APA. Ein Gerichtsgutachten aus Deutschland habe nicht nur die Opfer eindeutig identifiziert, sondern auch starke Indizien auf die Täter gegeben. So seien an den Leichen Folterspuren und Präparate festgestellt worden, die sich mit Zeugenaussagen deckten. Lansky betonte, drei Handlanger und Beteiligte von Aliyev würden in Österreich leben, möglicherweise auch ein vierter. Er gehe davon aus, dass das Mordverfahren auch gegen sie geführt werde. "Wenn das der Fall ist, steht der Fall vor der Aufklärung."

Zu Aliyev selbst sagte der Anwalt: "Würde man ihn suchen, würde man ihn bekommen." Der derzeitige Aufenthaltsort des kasachischen Ex-Botschafters ist nicht bekannt, es wird vermutet, dass er sich auf Malta befindet. Er freue sich auch, dass sich die EU-Kommission den Rechtsstaat Österreich anschaue, sei aber optimistisch genug zu hoffen, dass der österreichische Rechtsstaat von sich aus tätig werde, sagte Lansky.

Am Wochenende hat die EU-Kommission von Österreich Auskunft in der Causa verlangt. Matthew Newman, Sprecher der zuständigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding, bestätigte am Montag gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Presse" vom Wochenende.

Nach Angaben des Sprechers hat Reding bereits im März einen Brief an die damalige österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) mit Bitte um Aufklärung geschrieben. Bisher habe die Kommission darauf keine Antwort bekommen, sagte Newman. Nach dem Wechsel an der Spitze des Justizministeriums will Reding nunmehr die Causa beim informellen Treffen der EU-Justizminister nächste Woche im polnischen Sopot mit Bandion-Ortners Nachfolgerin Beatrix Karl (V) ansprechen.

Im Justizministerium wurde der Vorwurf, man habe nicht geantwortet, zurückgewiesen. Das Ministerium habe bereits am 5. Mai Reding geantwortet, sagte Sektionschef Pilnacek. In dem Schreiben werde erklärt, dass sich Aliyev nach heimischen Informationen nicht in Österreich aufhalte und in Österreich auch kein Aufenthalts- und Asylrecht genieße. Wegen des damals laufenden Auslieferungsverfahrens habe zu diesem Zeitpunkt in Österreich noch kein Inlandsstrafverfahren eingeleitet werden können. Derzeit werde geprüft, welche Personen zu vernehmen seien, sagte Pilnacek.