Wegen der risikoreichen Spekulationen bei der Kommunalkredit und der Bonus-Zahlungen attackieren die Parteien das damalige Vorstandsmitglied.
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist pünktlich zu Schulbeginn kräftig unter Beschuss geraten. Anlass ist für einmal nicht ihre Bildungspolitik sondern ihre frühere Vorstandstätigkeit bei der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit. Kritik kam am Sonntag neuerlich von ÖVP, FPÖ und BZÖ, der Sprecher der Ministerin sieht hingegen den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.
Überdurchschnittliche Risiken
Basis für die ganze Aufregung
ist ein Mitte der Woche bekannt gewordenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer
von Deloitte, in dem schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der
Kommunalkredit erhoben werden. Demnach sollen die früheren Manager durch
Spekulationen mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps - CDS) und
strukturierten Finanzierungen (Asset Backed Securities - ABS)
überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Zusätzlich sollen
fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die
aber nie ausgewiesen wurden.
Fehler nach Schmieds Zeit
Der Sprecher Schmieds verweist nun auf
die Schlussfolgerungen des Deloitte-Gutachtens, die tatsächlich in erster
Linie Verfehlungen in den Jahren 2007 und 2008 aufzeigen. Da war Schmied
aber schon aus der Kommunalkredit in die Regierung gewechselt. Folgerichtig
seien Versuche, Schmied in die Affäre hineinzuziehen einzig politisch
motiviert, meinte der Sprecher.
Bonus für die Vorstände
Für Aufregung der anderen
Parteien sorgte heute aber vor allem ein Bericht der "Kleinen Zeitung",
wonach der Vorstand der Kommunalkredit in den Genuss von fürstlichen
Bonuszahlungen gekommen sei. 2004 betrugen die "erfolgsabhängigen
Gehaltsbestandteile" 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent, 2006 immerhin
noch 29,9 Prozent. Die Bank fuhr 2008 einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro
ein, mit 1,2 Milliarden Euro haftet der Steuerzahler.
ÖVP: "Sitzt mitten drin"
ÖAAB-Generalsekretärin
Beatrix Karl sieht nun "dringenden Erklärungsbedarf" der Ministerin.
Immerhin habe die SPÖ erst diese Woche bei ihrer Klausur in Linz Managerboni
ins Visier genommen: "Es ist bezeichnend, wenn genau jene, die etwas
verteufeln, selbst mittendrin sitzen". Angesichts der im Zusammenhang mit
der Kommunalkredit genannten Summen für die Boni wirkten die "vollmundig
getrommelten Forderungen der SPÖ, 'Managergehälter zu dämpfen' geradezu
lächerlich", so Karl.
FPÖ: Bonus für Schmied?
Es sei schon bezeichnend für
den "maroden Gesamtzustand" der SPÖ, wenn auf der einen Seite
Spitzenfunktionäre wie Schmied hemmungslos an der Börse spekulierten und auf
der andern Seite soziale Gerechtigkeit gepredigt werde, meinte wiederum
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung
der Bonuszahlungen an Schmied "bis auf den letzten Cent". Sollten die
Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, müsse Schmid das Geld zurückzahlen.
BZÖ: Bezüge offenlegen
Die sofortige Offenlegung von
Schmieds Bezügen als Vorstand der Kommunalkredit fordert BZÖ-Generalsekretär
Stefan Petzner. Gleichzeitig sprach er sich für die Rückzahlung der
kassierten Boni durch die Ministerin selbst oder durch die SPÖ aus deren
Parteivermögen aus.
Grüne: Zurückzahlen oder zurücktreten
Die Grünen
meinen, Schmied sei in ihrer Zeit als Vorstand für Finanzierungen
verantwortlich gewesen und müsse daher zumindest in irgendeiner Form
Kenntnis von den umstrittenen Geschäften gehabt haben. Dazu kämen nun auch
noch fette Bonuszahlungen, so Vize-Klubchef Werner Kogler: "Schön langsam
reicht es: Ministerin Schmied hat die Wahl zwischen zurückzahlen oder
zurücktreten."
Seitens der SPÖ rückte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas aus, um ihre Parteifreundin zu verteidigen. "Billig, durchschaubar und vollkommen absurd" seien die "haltlosen Vorwürfe gegen die erfolgreiche Bildungsministerin Claudia Schmied".
