Alle feuern gegen Schmied

SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist pünktlich zu Schulbeginn kräftig unter Beschuss geraten. Anlass ist für einmal nicht ihre Bildungspolitik sondern ihre frühere Vorstandstätigkeit bei der mittlerweile verstaatlichten Kommunalkredit. Kritik kam am Sonntag neuerlich von ÖVP, FPÖ und BZÖ, der Sprecher der Ministerin sieht hingegen den Versuch, politisches Kleingeld zu wechseln.

Überdurchschnittliche Risiken
Basis für die ganze Aufregung ist ein Mitte der Woche bekannt gewordenes Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte, in dem schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Führung der Kommunalkredit erhoben werden. Demnach sollen die früheren Manager durch Spekulationen mit Kreditderivaten (Credit Default Swaps - CDS) und strukturierten Finanzierungen (Asset Backed Securities - ABS) überdurchschnittliche Risiken eingegangen sein. Zusätzlich sollen fehlgeschlagene CDS-Deals bereits 2007 zu Bilanzverlusten geführt haben, die aber nie ausgewiesen wurden.

Fehler nach Schmieds Zeit
Der Sprecher Schmieds verweist nun auf die Schlussfolgerungen des Deloitte-Gutachtens, die tatsächlich in erster Linie Verfehlungen in den Jahren 2007 und 2008 aufzeigen. Da war Schmied aber schon aus der Kommunalkredit in die Regierung gewechselt. Folgerichtig seien Versuche, Schmied in die Affäre hineinzuziehen einzig politisch motiviert, meinte der Sprecher.

Bonus für die Vorstände
Für Aufregung der anderen Parteien sorgte heute aber vor allem ein Bericht der "Kleinen Zeitung", wonach der Vorstand der Kommunalkredit in den Genuss von fürstlichen Bonuszahlungen gekommen sei. 2004 betrugen die "erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile" 36,8 Prozent, 2005 waren es 25,2 Prozent, 2006 immerhin noch 29,9 Prozent. Die Bank fuhr 2008 einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro ein, mit 1,2 Milliarden Euro haftet der Steuerzahler.

ÖVP: "Sitzt mitten drin"
ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl sieht nun "dringenden Erklärungsbedarf" der Ministerin. Immerhin habe die SPÖ erst diese Woche bei ihrer Klausur in Linz Managerboni ins Visier genommen: "Es ist bezeichnend, wenn genau jene, die etwas verteufeln, selbst mittendrin sitzen". Angesichts der im Zusammenhang mit der Kommunalkredit genannten Summen für die Boni wirkten die "vollmundig getrommelten Forderungen der SPÖ, 'Managergehälter zu dämpfen' geradezu lächerlich", so Karl.

FPÖ: Bonus für Schmied?
Es sei schon bezeichnend für den "maroden Gesamtzustand" der SPÖ, wenn auf der einen Seite Spitzenfunktionäre wie Schmied hemmungslos an der Börse spekulierten und auf der andern Seite soziale Gerechtigkeit gepredigt werde, meinte wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er verlangte eine lückenlose Aufklärung der Bonuszahlungen an Schmied "bis auf den letzten Cent". Sollten die Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, müsse Schmid das Geld zurückzahlen.

BZÖ: Bezüge offenlegen
Die sofortige Offenlegung von Schmieds Bezügen als Vorstand der Kommunalkredit fordert BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Gleichzeitig sprach er sich für die Rückzahlung der kassierten Boni durch die Ministerin selbst oder durch die SPÖ aus deren Parteivermögen aus.

Grüne: Zurückzahlen oder zurücktreten
Die Grünen meinen, Schmied sei in ihrer Zeit als Vorstand für Finanzierungen verantwortlich gewesen und müsse daher zumindest in irgendeiner Form Kenntnis von den umstrittenen Geschäften gehabt haben. Dazu kämen nun auch noch fette Bonuszahlungen, so Vize-Klubchef Werner Kogler: "Schön langsam reicht es: Ministerin Schmied hat die Wahl zwischen zurückzahlen oder zurücktreten."

Seitens der SPÖ rückte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas aus, um ihre Parteifreundin zu verteidigen. "Billig, durchschaubar und vollkommen absurd" seien die "haltlosen Vorwürfe gegen die erfolgreiche Bildungsministerin Claudia Schmied".