FPÖ und Grüne fordern auch Überdenken hoher Polit-Pensionen.
Die Regierungsparteien können für ihren Initiativantrag über eine weitere Nulllohnrunde für Politiker mit den Stimmen der Oppositionsparteien rechnen: FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich am Donnerstag für den Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl und die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig sind allerdings nicht ganz zufrieden und wollen unter anderem auch hohe Polit-Pensionen überdenken.
Nulllohnrunde
Eine Nulllohnrunde für Politiker sei "das mindeste,
was man tun kann", so Kickl. ÖVP und SPÖ sollten aber kein "Pfauenrad
schlagen", denn es sei "beschämend", dass man jahrelang dafür gebraucht
habe, um derartiges umzusetzen. Wiewohl man dem Antrag zustimmen werde, wäre
es der FPÖ lieber gewesen, auch Manager aus staatsnahen Betrieben und
Spitzenbeamte einzubeziehen. Überdies könne man sich sogar eine
zehnprozentige Kürzung der Bezüge vorstellen, betonte Kickl. Trotz einer
Reform vor einigen Jahren gebe es außerdem immer noch Polit-Pensionen aus
dem alten System, die teilweise "jenseits von Gut und Böse" seien, meinte
Kickl weiter - diese müsse man ebenfalls überdenken.
Ungerechtigkeit
An dieser "Ungerechtigkeit" stoßen sich auch die
Grünen. Glawischnig sprach sich gegenüber der APA dafür aus, die
Politiker-Pensionen aus dem alten System zu reduzieren. Die Fortsetzung des
Einfrierens der Politikergehälter sei "in Ordnung", die Grünen würden aller
Voraussicht nach zustimmen. Allerdings sei eine Nulllohnrunde nur ein "rein
symbolischer Beitrag", das Budget könne damit nicht saniert werden. "Null
Verständnis" habe sie in diesem Zusammenhang außerdem für Ausgaben wie die
jüngsten Werbekampagnen des Finanzministeriums - diese müssten sofort
eingestellt werden, forderte Glawischnig.
"In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. "Sparen muss an der Spitze beginnen." Bucher verwies weiters darauf, dass das BZÖ bereits im April einen Antrag auf eine Nulllohnrunde, der auch das Einfrieren der Politiker-Pensionen enthalte, im Parlament eingebracht habe. Dieser liege derzeit im zuständigen Ausschuss und müsste nur mehr beschlossen werden, so der BZÖ-Chef.
