Grüne, FPÖ und BZÖ fordern vehement die Transparenz der Parteispenden. Die SPÖ auch, aber sie will den Koalitionspartner nicht überstimmen.
In der Debatte über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern werden die Rufe nach mehr Transparenz bei den Parteifinanzen immer lauter. In der ORF-Diskussion "im Zentrum" haben sich Sonntagabend SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ für die Offenlegung der Spenden an politische Parteien ausgesprochen. Nur die ÖVP hält die derzeitige Regelung, nämlich die Veröffentlichung der Bilanzen im Amtsblatt, für ausreichend.
Schwarze Geheimniskrämerei
ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon lehnte nicht nur die Offenlegung der Parteispenden ab. Auch einer
gesetzlichen Regelung für die Veröffentlichung der Nebeneinkommen der
Abgeordneten wird seine Partei nicht zustimmen, so Missethon. Die
Veröffentlichung der Liste mit den Nebenbeschäftigungen sei ausreichend.
Koalitionspakt bindet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
betonte, dass ihre Partei, die SPÖ, in der letzten Legislaturperiode einen
Antrag auf Offenlegung von Parteispenden eingebracht habe. Inhaltlich habe
sich hier nichts geändert. Allerdings sei es "derzeit nicht sehr einfach",
weil die SPÖ wegen des im Regierungsübereinkommen festgelegten Prozedere
nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen könne.
Spenden als "Problem"
Die Dritte
Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen plädierte klar für
die Offenlegung der Parteispenden, denn hier gehe es "um Millionen von
Euro". Das sei ein "echtes Problem".
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte an, seine Partei werde nicht nur die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen , sondern auch die Parteispenden - die aber nach seinen Angaben gleich Null sind.
Der BZÖ-Abg. Gernot Darmann rief SPÖ, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ ein Gesetz für Transparenz bei den Parteigeldern zu schnüren und im Nationalrat mit der Mehrheit der vier Parteien zu beschließen.
Österreich hinkt nach
Der Parteienforscher Hubert Sickinger
betonte, die internationale Entwicklung gehe in Richtung Offenlegung der
Parteispenden. Österreich habe hier einen Nachholbedarf. Daher ist aus
seiner Sicht die Debatte über die Transparenz bei Parteispenden auch
wichtiger als über die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
