In Wien

Alle neun Jihadisten in U-Haft

22.08.2014

Als Haftgründe für wurden u.a. Flucht- und Tatbegehungsgefahr genannt.

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Neun am Montag festgenommene mutmaßliche Jihadisten aus Österreich, die sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben sollen, sind nun in Untersuchungshaft. Die zuständige Richterin urteilte am Freitag, es bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnt indes vor einer zunehmenden Radikalisierung von jungen Muslimen.

Am Montag waren insgesamt zehn Personen wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer Terrororganisation festgenommen worden. Gegen sie wurde laut Auskunft der Staatsanwaltschaft bereits seit Anfang August ermittelt. Ein 17-Jähriger wurde wegen seiner Minderjährigkeit wieder freigelassen und auf freiem Fuß angezeigt. Über vier der neun Personen wurde bereits am Donnerstag U-Haft verhängt, nun sind weitere fünf in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird den Verdächtigen neben der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation auch Sozialbetrug, um ihre Reise als Kämpfer nach Syrien zu finanzieren.

Flüchtlinge aus Tschetschenien

Bei den Festgenommenen soll es sich großteils um Flüchtlinge aus Tschetschenien handeln, sowie einen türkischstämmigen Österreicher, der als Schleuser oder Organisator agiert haben soll. Den Flüchtlingen soll auch der Asyl-Status entzogen werden. Die Verfahren seien eingeleitet, hieß es am Freitag - allerdings kann man im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Auskunft geben, wie lange diese dauern werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Freitag, die Festgenommenen müssten sofort abgeschoben werden - und alle 30.000 hier lebenden Tschetschenen überprüft werden.

Das Innenministerium hofft, durch die Befragung der Verdächtigen weitere Jihadisten mit Kurs auf Syrien ausforschen zu können. Man werde die Ermittlungen intensiv fortsetzen, sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.

Mikl-Leitner sieht die Zahl der Jihadisten und radikalen Islamisten ansteigen, sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das Ministerium will der Radikalisierung von jungen Männern aus dem muslimischen Umfeld mit Maßnahmen wie der seit längerem geplanten Einrichtung einer Beratungs-Hotline entgegentreten.

130 "österreichische" Gottes-Krieger

Nach Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gibt es mittlerweile insgesamt 130 Personen aus Österreich, die als Jihadisten auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen im Ausland sind, dort kämpfen, oder von dort zurückkehrt sind. Das Täterprofil ist aus Sicht der Behörden klar: Es handle sich um junge Männer, die oft ohne Ausbildung oder berufliche Perspektive dastünden.

Hinweise auf Radikalisierung erhoffen sich die Behörden von "Eltern und Verwandten", sagte Kogler. Bereits nach dem letzten Verfassungsschutzbericht sei eine Vielzahl von Tipps eingegangen. Neben der in den Medien diskutierten möglichen Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet rechnet man im Ministerium aber auch mit anderen Möglichkeiten: "Selbstverständlich sind Moscheen auch immer wieder ein Ort der Radikalisierung", sagte Mikl-Leitner.

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