Alle SPÖ-Länder für Studien-Gebühren

Dammbruch in der SPÖ: Trotz Parteitagsbeschluss gegen Studiengebühren sind alle SPÖ-Landeshauptleute für die Abschaffung des Gratis-Hochschulzugangs. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sagt im Interview mit ÖSTERREICH: "Ich bin für die Einführung von Studiengebühren, wenn es ein gerechtes Stipendiensystem gibt." Steiermarks LH Franz Voves meint: "Sozial gestaffelte Studiengebühren ja, wenn über fairen Nettoeinkommensvergleich der Eltern ein sozial treffsicheres Stipendien-System möglich ist." Auch Burgenlands Hans Niessl sagt: "Warum soll der Sohn des Generaldirektors keine Studiengebühren bezahlen?" Auf Bundesebene wagte sich SP-Geschäftsführer Günther Kräuter vorg: Studiengebühren für Wohlhabende könne er sich nach 2013 vorstellen.

Was die SP-Ländervertreter wurmt: Trotz Gratis-Studium ist der Anteil an Studenten aus sozial schwachen Familien nicht wesentlich gestiegen. Das zeigt auch die Studierenden-Sozialerhebung für 2009 des Instituts für Höhere Studien (IHS). Laut IHS sank der Anteil an Studenten aus sozial schwachen Schichten (Eltern haben Pflichtschulabschluss oder Lehre) von 26 Prozent 1998 auf 19 Prozent 2009.

Trotz Gratis-Studium nur wenige Arbeiterkinder
Die Ursachen: Nur eines von zehn Kindern aus sozial schwachen Familien kommt bis zur Matura. Und: Stipendien und Beihilfen sind zu niedrig. Maximal gibt es 679 Euro im Monat, also 100 Euro weniger als die Mindestsicherung. Den Höchstbetrag gibt es nur, wenn die Eltern weniger als 4.725,- Euro im Jahr verdienen. In der Praxis bekommen Studenten daher im Durchschnitt nur 83 Euro Förderung pro Monat.

Fazit Burgstallers: "In der Verteilungswirkung ist der Gratis-Hochschulzugang nicht der richtige Weg." Wenn die ÖVP sich bei der Gesamtschule und bei den Stipendien bewege, könne sich die SPÖ durchaus Studiengebühren vorstellen.