Parteienstreit

Alle wollen Grafs Rücktritt

02.02.2010

Nachdem der 3. Nationalratspräsident Martin Graf eine Sitzung schwänzte, um am ultrarechten Ball zu tanzen, gehen die Wogen hoch.

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Für SP-Geschäftsführerin Laura Rudas brachte Martin Graf am vergangenen Freitag das Fass zum Überlaufen: Graf hatte den 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (VP) gebeten, seine „Schicht“ als Vorsitzführender im Nationalrat zu übernehmen. Nichts ahnend hatte Neugebauer dem Kollegen den Gefallen erwiesen – woraufhin Graf zum Ball der schlagenden Burschenschafter in die Hofburg geeilt war, wo er gemeinsam mit extrem rechten Recken eine rauschende Ballnacht verbracht hatte .

Seit SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer diesen Umstand am Sonntag in der ORF-Pressestunde aufgedeckt hatte, gehen die Wogen rund um den umstrittenen Nationalratspräsidenten, ehemaligen Gagenkaiser im Forschungszentrum Seibersdorf und schlagenden Burschenschafter Martin Graf wieder einmal hoch: Jetzt wollen die Grünen einen neuerlichen Abwahlantrag gegen den Mann einbringen, der zuletzt mit der biologischen Bewertung von Schwarzafrikanern in ÖSTERREICH für Aufregung gesorgt hat.

SP-Rudas für Abwahl, VP-Kaltenegger skeptisch
SP-Geschäftsführerin Laura Rudas fordert die ÖVP auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg zur Abwahl Grafs frei zu machen. VP-General Fritz Kaltenegger ist – noch – skeptisch: „Ich bin dafür, dass wir alle FP-Chef Strache die volle Verantwortung für das Verhalten und die jenseitigen Aussagen von Herrn Graf geben. Die FPÖ muss daran gemessen werden, wie sie mit Leuten vom äußersten rechten Rand umgeht. Strache soll ihn abziehen.“ Kaltenegger hat Bedenken, dass durch die aktuelle Debatte „der FP-Chef die Verantwortung abschieben kann.“

Im Übrigen, so Kaltenegger, seien „parteipolitisch motivierte Verfassungsänderungen, wie sie da vorgeschlagen werden, abzulehnen“. VP-Insider berichten, dass man die Graf-Kampagne vor allem „taktisch schlecht geführt“ finde, da die nächste NR-Sitzung mit einer Abwahl-Möglichkeit erst Ende Februar sei.

Grüne greifen die Wiener Polizei frontal an
Am Mittwoch will der Grüne Karl Öllinger beweisen, dass die Polizei, die 700 Demonstranten anzeigte, für den ultrarechten Ball Partei nahm.

SP-Rudas: "VP soll Abwahl Grafs ermöglichen"

ÖSTERREICH: Was muss sich Martin Graf noch erlauben, bevor ihn das Parlament abwählt?
Laura Rudas: Ich habe ihn nicht als Nationalratspräsident gewählt und fühle mich auch täglich darin bestätigt. Ich weiß nicht, was er noch liefern muss, bevor die ÖVP bereit ist, mit uns gemeinsam die Verfassung zu ändern. Damit man Nationalratspräsidenten – wie alle anderen Funktionsträger der Republik – auch abwählen kann. Spätestens jetzt müsste die ÖVP eigentlich der Abwahl zustimmen.

ÖSTERREICH: Was konkret ist Ihr Vorwurf an Graf?
Rudas: Zunächst einmal ist es Pflicht jedes Abgeordneten zum Nationalrat, während der Plenarsitzungen zumindest in der Nähe des Plenarsaals zu bleiben. Und was für einfache Abgeordnete gilt, muss wohl auch für den dritten Nationalratspräsidenten gelten.

ÖSTERREICH: Das ist alles, was Sie im vorwerfen?
Rudas: Moment. Dann ist Herr Graf zum Ball der rechtsextremen Burschenschafter gegangen. So jemand kann nicht salonfähig sein und schon gar nicht unser Österreich repräsentieren. Ich hoffe, dass die ÖVP das endlich auch so sieht.

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