Drei Tage vor der Wahl in Oberösterreich und 17 Tage vor Wien-Wahl regiert Angst in Regierung.
Die Angst ist derzeit gleich vier Parlamentsparteien anzusehen: Drei Tage vor der Landtagswahl in Oberösterreich und 17 Tage vor jener in Wien liegen die Nerven bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos blank. Nur die FPÖ kann sich auf satte Zugewinne freuen. Die letzten parteiinternen Umfragen verheißen jedenfalls nichts Gutes für die Regierungsparteien.
- Rote Ängste: In der roten Bundespartei fürchtet man jetzt zwei negative Szenarien: Laut aktuellen Umfragen könnte die SPÖ im Industrieland Oberösterreich an diesem Sonntag auf den dritten Platz abrutschen. Sollte die SPÖ in Wien am 11. Oktober dann unter 35 Prozent abrutschen, würde der SPÖ eine Zerreißprobe bevorstehen. Dann würde Burgenlands SP‑Landeshauptmann Hans Niessl wohl eine Debatte über eine Öffnung hin zur FPÖ anführen. Polit-Berater Thomas Hofer sieht „mehr als nur Schockwellen“ auf den Bund zusteuern. Der rote Wahlkampf in Wien kostet sechs Millionen Euro, jener in Oberösterreich 2,9 Millionen Euro.
- Schwarze Furcht: In der ÖVP sieht man ebenfalls ängstlich auf die Urnengänge. In Oberösterreich droht VP-Landeshauptmann Josef Pühringer ein Verlust von zehn Prozentpunkten. In Wien könnte die Vizekanzlerpartei gar auf unter zehn Prozent abstürzen.
Sollte beides passieren, würden in der schwarzen Welt wieder einmal Messer gegen die Bundespartei gewetzt werden. Auch hier würde ein Richtungsstreit – bürgerlich-liberale Fraktion gegen Law-&-Order-Kurs – anstehen. In der rot-schwarzen Bundeskoalition würde die ÖVP dann schärfer vorgehen. Die ÖVP gibt in Oberösterreich jedenfalls sieben Millionen Euro aus, in Wien fließen drei Millionen in den VP-Wahlkampf.
- Gespannt: Entspannter ist da die FPÖ: In Oberösterreich könnten sich die Blauen verdoppeln, in Wien könnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache knapp hinter SP-Bürgermeister Michael Häupl als Zweiter ins Ziel gehen. Einziges Risiko für Strache: Er muss in Wien über 30 Prozent schaffen. Wermutstropfen für die Blauen: Weder in Oberösterreich noch in Wien haben sie reale Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Blauen investieren ganze sechs Millionen Euro für ihren Wien-Wahlkampf, 2,5 für jenen in Oberösterreich.
- Sorgen: Laut letzten Umfragen geht sich in Oberösterreich keine schwarz-grüne Koalition mehr aus. In Wien könnten die Grünen durch die rot-blaue Polarisierung ebenfalls abstürzen und aus der Koalition fliegen.
- Aus: Die Neos könnten den Landtagseinzug in Oberösterreich und Wien verpassen.
Isabelle Daniel
ÖSTERREICH: In Oberösterreich könnte die FPÖ die SPÖ überholen. Der VP droht ebenfalls ein Absturz. Was bedeutet das für die Bundesregierung?
Thomas Hofer: Die Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien könnten mehr als eine Schockwelle für die Regierungsparteien im Bund auslösen. Wenn die SPÖ in Oberösterreich unter 20 Prozent stürzt, wird das dramatisch. Ähnlich düster schaut es für die ÖVP aus.
ÖSTERREICH: Welche Rolle spielt die Bundespolitik bei diesen Wahlen?
Hofer: Beide Landtagswahlen sind durch die Bundespolitik überschattet. Stark durch das Flüchtlingsthema, aber auch insgesamt. Daher wird es diesmal Konsequenzen geben müssen: entweder eine inhaltliche Kurskorrektur oder eine Regierungsumbildung im Bund.
ÖSTERREICH: Und für die FPÖ?
Hofer: Die FPÖ kann sich mit zwei hohen Siegen auf den Weg zu einer glaubhaften Kanzlerkandidatur machen. Wenn zudem die Grünen stagnieren oder verlieren und die Neos den Einzug in einen oder beide Landtage verpassen, hat Strache ein De-facto-Oppositionsmonopol. Für Grüne und Neos ist die Polarisierung zwischen SPÖ und FPÖ natürlich schlecht.
VIDEO: Wahlkampfauftakt in Wien
