Alles klar bei der Kassenentschuldung

Eine äußerst zufriedene Bilanz haben SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll zum Abschluss ihrer zweiten Regierungsklausur gezogen. Man habe Lösungen bei Kassenfinanzierung, Kindergeld, Fremdenrecht und Verwaltungsreform vorgelegt - und zwar "nicht, wie manche vermuten, nach langen Querelen, sondern nach intensiven Gesprächen", so Faymann. Die Irritationen des Vorabends über das Gesundheitspaket wurden mittlerweile ausgeräumt.

Auch Pröll zog eine "sehr positive Bilanz" über die Tagung. Man werde zwar auch in Zukunft "hart in der Öffentlichkeit diskutieren", aber bei der Lösung der Sachfragen Handlungsfähigkeit beweisen. Für ihn sei besonders wichtig, dass die Beschlüsse über Kassensanierung und Kindergeld keine Änderung des Budgetrahmens für 2010 erfordern, so der Finanzminister. Daher habe er auch die 900 Mio. Euro Zusatzforderungen der Kassen "abschmettern" müssen.

Alles klar bei Kassenentschuldung
Ausgeräumt wurden die Irritationen über die Kassenentschuldung. Pröll sprach von einem Missverständnis. Er betonte, dass zwar sowohl die 450 Mio. Euro zur Entschuldung der Kassen als auch die Finanzierung des ab 2010 geplanten "Strukturfonds" daran geknüpft ist, dass die Krankenkassen die vereinbarten Einsparungen tatsächlich umsetzen. Vor Überweisung der Gelder überprüft wird das aber nur beim Strukturfonds. Beim Entschuldungsbeitrag des Bundes, der ab 2010 in drei Tranchen zu je 150 Mio. Euro ausbezahlt wird, erfolgt die Überprüfung im Nachhinein.

Zweckbindung nur bei Strukturfonds
Faymann betonte diesbezüglich, dass eine tatsächliche gesetzliche Bindung der Mittel an vorherige Einsparungen lediglich beim "Strukturfonds" erfolgt. "Dem Sinne nach" sei aber natürlich auch der Entschuldungsbeitrag an die Sparbereitschaft der Kassen geknüpft.

Ärzte und Grüne skeptisch
Mit Skepsis haben die Ärztekammer und die Grünen auf das Krankenkassen-Sanierungspaket reagiert. Es sei "bedauerlich", dass den Kassen "wieder" kein ausreichender finanzieller Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen bereitgestellt wird, so ÖÄK-Präsident Walter Dorner. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet, dass die "Misere" der Kassen nur verlängert werde.