Tausende bei Demo gegen Kürzungen

Vor mehreren tausenden Demonstranten hat die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft (ÖH), Sigrid Maurer (Grüne und Alternatrive StudentInnen, GRAS), am Donnerstag weitere Proteste gegen die Kürzung der Familienbeihilfe und Einsparungen im Hochschulbereich angekündigt. "Ja, wir leisten Widerstand!" rief sie den Demo-Teilnehmern - die ÖH sprach von 30.000, die Polizei von 5.000 Teilnehmern - bei der Schlusskundgebung neben dem für Familie zuständigen Familienministerium zu.

Harsche Kritik
  Maurer betonte in ihrer Rede, dass es bei dem Protestmarsch, zu dem neben den Studentenvertretern auch Gewerkschaften und NGOs aufgerufen haben, nicht nur um die Interessen der Studenten gehe. Man gehe auch für Alleinerzieherinnen, Familien und Pflegebedürftige auf die Straße. "Wir sind heute da, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ein soziales Budget auf die Reihe zu kriegen!" Harsche Kritik übte Maurer an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V). Diese "erdreistet sich" zusätzlich zu den Kürzungen der Familienbeihilfe die Studienbeihilfen zu kürzen und über eine Gesetzesänderung zu verhindern, dass Studenten wegen Studienzeitverzögerungen vor Gericht ziehen können.

   Kritik am Budget kam bei der Schlusskundgebung auch von der Bundesjugendvertretung, diese sei im Zuge der Budgeterstellung "kein einziges Mal" angehört worden. Eine Vertreterin der Plattform Alleinerziehender (ÖPA) warnte, "die von den Familien gemachten Pläne zur Ausbildung ihrer Kinder werden von der Regierung derzeit völlig über den Haufen geworfen". Die Gewerkschaftsjugend warf Finanzminister Josef Pröll (V) überhaupt vor, er wolle gerade jene Menschen, die bildungsfern genannt werden, nun endgültig von der Bildung fernhalten.

Lauter Protestzug
  Der Protestzug war zuvor zwei Stunden lang mit einem Konzert aus Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Tröten quer durch die Innere Stadt gezogen. Auf ihren Transparenten forderten Studenten etwa "Weg mit dem Master, her mit dem Zaster", "Der Bildung geht's mies, her mit dem Kies" oder "Human statt Kapital". Andere haben die Hoffnung auf bessere Budgetierung der Hochschulen und schon aufgegeben und kündigten an: "In meinem nächsten Leben werd ich Tunnel".

 

Auf der nächsten Seite der Demo-Tag im Live-Ticker zum Nachlesen!

 

19:40 Uhr: Die Abschlußkundgebung ist mittlerweile beendet. Für die Veranstalter war die Demonstration ein voller Erfolg. Mal schauen ob die Proteste in den kommenden Wochen weitergehen werden.

19:30 Uhr: ÖH-Chefin Sigrid Maurer sprach im Zusammenhang mit der Kürzung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe gegenüber der APA vom "schwersten finanziellen Schlag gegen die Studenten seit Einführung der Studiengebühren". Niemand könne in der Zeit (bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, Anm.) studieren, den Studierenden würde damit die Existenzgrundlage entzogen. Die Maßnahme "beweist die absolute Ignoranz der Bundesregierung", so Maurer.

Auch diese Woche ist wieder ein rosa Schwein dabei (c) Hans Punz/dapd

19:07 Uhr: An der Demonstration gegen das Sparpaket in Linz haben nach Schätzungen der Exekutive rund 1.000 Personen teilgenommen. In einer Zwischenbilanz während des noch auf dem Weg durch die Innenstadt befindlichen Protestzuges berichtet die Linzer Polizei, dass es keine Zwischenfälle gegeben habe.

18:48 Uhr: Die Demo in Wien hat mittlerweile das Stubentor erreicht. Die Abschlußkundgebung findet vor tausenden Teilnehmern statt.

18:32 Uhr: Die Studentenproteste zeigen offenbar doch eine gewisse Wirkung. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) erhält nach Angaben ihres Sprechers positive Signale aus dem Finanzministerium. Es liefen "gute Gespräche" mit dem Finanzressort, was eine soziale Lösung für die Studienhilfebezieher betreffe.

18:15 Uhr: Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) übt nun Kritik am geplanten Familiensparpaket.

18:03 Uhr: In Salzburg haben sich laut Polizei rund 1.500 Aktivisten an den Studentenprotesten beteiligt. Kurz vor 17.00 Uhr setzte sich die Menschenschlange vom Mozartplatz aus in Bewegung. Die Route führte zum Residenzplatz, wo seit 18.00 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", wurde während des Protestmarsches skandiert.

17:58 Uhr: Der weitere Weg für die Protestierenden führt nun den Ring entlang bis zum Stubentor, wo wo neben dem für Familie zuständigen Wirtschaftsministerium die Abschlusskundgebung geplant ist.

17:55 Uhr: Die Spitze des Demozuges hat mittlerweile die Wiener Oper erreicht. Durch die große Anzahl der Teilnehmer reicht der Demozug aber noch weit zurück.

17:50 Uhr: "Familienbeihilfe streichen ist Zukunftsraub", "Zukunftsmord", "24? - Ab zum AMS", "Bildung ist Menschenrecht - Gebt uns unsere Zukunft zurück" oder das Akronym "Pröll Ruiniert Österreichs Lebensgrundlage Leichtfertig" ist u.a. auf Transparenten zu lesen.

17:38 Uhr: Mittlerweile hat man in Wien schon den Ballhausplatz passiert.

Protest in Wien (c) APA/HERBERT NEUBAUER

17:31 Uhr:  Zu sehen sind in Graz Transparente mit Slogans wie "Stopp dem Bildungsabbau" und "Schwarz und Rot, des Studis Tod". Mit Trillerpfeifen, Hupen und Trommeln wird auf die Anliegen aufmerksam gemacht. Ihr Ende findet die Demonstration in einer Schlusskundgebung am Karmeliterplatz. Laut Cengiz Kulac, Vorsitzender der ÖH der Uni Graz, ist in der nächsten Woche ein weiterer Protestzug geplant.

17:26 Uhr: Rund 4.000 Demonstranten haben nach Schätzung der Polizei in Graz gegen geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe protestiert. Seinen Ausgang nahm der von der ÖH angemeldete Demonstrationszug um 16.00 Uhr vor der Uni Graz. Zwischenfälle waren laut Exekutive bis vor der Schlusskundgebung keine bekannt geworden.

17:20 Uhr: Das begleitende Polizeiaufgebot ist durchaus ansehnlich. Bislang verläuft die Demonstration jedoch friedlich.

17:07 Uhr: An vorderster Front des Demozugs, mit zwei Transparenten ausgestattet, die ÖH.

16:59 Uhr: Die ÖH spricht von 20.000 Protestierenden in Wien. Polizeiangaben liegen wie immer weit darunter, "über 1.000" seien es aber.

16:52 Uhr: Es dürften mittlerweile mehrere tausend Protestierende am Wiener Ring unterwegs sein.

16:43 Uhr: In Wien hat sich der Demozug nun endlich in Bewegung gesetzt.

16:41 Uhr: Die kürzere Bezugszeit der Familienbeihilfe findet nun auch innerhalb der Regierung eine Gegnerin. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) lehnt nämlich das dazugehörige Budget-Begleitgesetz von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) ab.

16:29 Uhr: Noch hat sich die Masse in Wien nicht in Bewegung gesetzt.

16:20 Uhr: Langsam finden sich mehr Protestierende vor der Wiener Uni ein. Der Demozug ist noch nicht gestartet.

16:11 Uhr: Grüne Luftballons und farbige Transparente beherrschen die Szenerie.

16:03 Uhr: Einige Hundert Studierende haben jetzt den Platz vor der Wiener Uni in Besitz genommen. Der Autoverkehr ist dort jetzt gesperrt. Man kann aber immer noch bequem den Ring entlang gehen.

16:01 Uhr: In Wien und Graz kommt langsam Bewegung in die Demonstrationszüge. Die Kundgebungen in Salzburg und Linz sind erst für später angesetzt.

15:55 Uhr: Das BZÖ hält die Kürzung der Familienbeihilfe für verfassungswidrig. "Wenn sich ein Student seine Studienplanung und Finanzierung so arrangiert hat, dass er mit einem Nebenjob und der Familienbeihilfe sein Studium bis 26 finanzieren und abschließen kann und jetzt eine Kürzung um zwei Jahre bei der Familienbeihilfe erleidet, dann ist das ein klarer Bruch des Vertrauensgrundsatzes", so BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann.

15:49 Uhr: "Volle Unterstützung für die Proteste" signalisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Der "radikale Kahlschlag zeigt, welchen Stellenwert Jugend und Bildung in der rotschwarzen Koalition hat".

15:43 Uhr: Nachbesserungen beim Familienpaket fordert auch ÖGB-Präsident Erich Foglar (S): Die Kürzungen würden "die Falschen" treffen, sagte er vor Beginn einer Vorstandssitzung, bei der die Gewerkschafter ihre Haltung zum Sparpaket beraten wollten.

15:38 Uhr: Nicht nur bei den Jungen gibt es Widerstand gegen die Kürzungen bei Familien. Nach den roten Landesparteichefs von Ober- und Niederösterreich, Josef Ackerl und Sepp Leitner, forderte heute auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber "einige Milderungen gerade im Familienbereich". Vor allem die Streichung der Familienbeihilfe für Jobsuchende und Studenten ab dem 24. Geburtstag sorgt für Unverständnis.

15:29 Uhr: Auch in Innsbruck hat die dortige ÖH einen Bus organisiert um Studenten zur Demonstration nach Wien zu bringen.

15:01 Uhr: In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die HochschülerInnenschaften der Uni Salzburg, Uni Mozarteum und FH Salzburg vor den dramatischen Folgen des Budgetplans der Bundesregierung für die soziale Lage der Studierenden.

14:50 Uhr: Für den Bundesobmann der Jungen VP, Sebastian Kurz, treffen die geplanten Einsparungen im Bereich der Familienbeihilfe "uns Junge unvorbereitet und in einem übermäßig harten Ausmaß".

14:41 Uhr: Auch Katholische Jugend und Katholische Jungschar rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, man wolle so ein "lautstarkes Zeichen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik" setzen.

14:36 Uhr: "Volle Unterstützung für die Proteste" signalisierte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

14:32 Uhr: Badelt bezeichnete die Folgen für Österreichs Bildung und Forschung als "dramatisch".

14:28 Uhr: Auch die Rektoren unterstützen die Proteste. WU-Wien-Rektor Christoph Badelt kann den "Ärger der Studierenden über die Kürzungen gut verstehen".

14:24 Uhr: "Endlich geht jemand regelmäßig mit mir spazieren", freut sich eine Studentin via Twitter über die neuen Demos.

14:20 Uhr: Laut Gewerkschaftspräsident Erich Foglar würden die Kürzungen der Familienbeihilfe "die Falschen" treffen.

14:15 Uhr: Vor dem ÖGB-Zentrum demonstrierten heute unabhängige und linke Gewerkschafter gegen die Familien-Kürzungen. Am Rande des ÖGB-Bundesvorstandes kritisierte Metaller-Chef Rainer Wimmer: "Vor allem das Familienpaket stößt uns ganz massiv auf. Das ist eine unfaire Maßnahme".

14:12 Uhr: Auch der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) meldet sich zu Wort: "Trotz der massiven Proteste gegen den Budgetplan scheint Karl die Studierenden in den Ruin treiben zu wollen. Für Studierende, die ohnehin am Existenzminimum leben, bedeutet das über 150 Euro weniger pro Monat", so Vorsitzende Stefanie Grubich.

14:09 Uhr: Die ÖH kritisiert auch die angekündigte Streichung von Förderungen von Studentenheimen. "Die Mieten sind dort bereits jetzt häufig genau so hoch wie in normalen Wohnungen", so Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam in einer Aussendung.

14:04 Uhr: Die Herabsetzung der Anspruchdauer von 26 auf 24 Jahre und die Streichung des 13. Beihilfenmonats würde österreichweit über 35.000 Studierende treffen, rechnet die ÖH Salzburg in einer Aussendung vor.

14.00 Uhr: Das Unterrichtsressort schlägt vor, den Betroffenen den Wegfall der Familienbeihilfe in der Studienbeihilfe auszugleichen.

13:56 Uhr: Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied befürchtet durch die neue Regelung  "sozialpolitisch unausgewogene und bildungspolitisch nicht sinnvolle Folgen", da die Gefahr eines Studienabbruchs aus finanziellen Gründen erhöht werden würde.

13:52 Uhr: Ein "Anschlag auf die ärmsten Studierenden" sei laut ÖH auch, dass die Studienbeihilfe fix um einen Betrag von 2.532 Euro verringert werden soll.

13:49 Uhr: Ebenfalls gestrichen wird in der geplanten UG-Novelle der im Gesetz verankerte Ausbau der Zahl der Studienplätze in Human- und Zahnmedizin (bis zu 2.000 Studienplätze), Veterinärmedizin (bis zu 250) und Psychologie (bis zu 2.300) bis 2015/16.

13:36 Uhr: Hintergrund: Im Universitätsgesetz (UG) ist bisher geregelt, dass Studenten "nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ausreichend zusätzliche Studienangebote oder Lehrveranstaltungen" angeboten werden müssen, wenn den Studierenden wegen zu geringen Angebots der Uni eine Verlängerung der Studienzeit droht.  Dieser Passus soll im neuen UG wegfallen.

13:34 Uhr: Massive Kritik an den Budgetbegleitgesetzen kommt von der ÖH: ÖH-Chefin Sigrid Maurer spricht von einer "Beschneidung der Studentenrechte" und "Hintertücke". Konkret bekritteln die Studentenvertreter die Pläne des Ministeriums, den Passus im Universitätsgesetz zu streichen, der bisher den Studenten garantieren soll, dass sie ohne Studienzeitverlängerung studieren können.

13:26 Uhr: Ebenfalls um 16 Uhr startet die Demo vor dem Hauptgebäude der Grazer Uni.

13:12 Uhr: Die Route der Demonstranten in Wien: 16 Uhr Treffpunkt bei der Uni und Marsch über die Löwelstraße zum Ziel am Oskar-Kokoschka-Platz.

13:06 Uhr: Studenten, die wegen der Teilnahme an einer der Demos Lehrveranstaltungen versäumen, dürften keine Konsequenzen drohen. Die ÖH verkündete, dass die Rektorate Rückendeckung signalisiert hätten.

12:56 Uhr: Über 7.000 sollen sich bereits für die Wiener Demo angemeldet haben.

12:49 Uhr: Für den Hochschulforscher Hans Pechar treffen die geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe gerade einkommenschwache Sudenten - die von Studiengebühren ausgenommen wären.

12:42 Uhr: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) hatte sich gestern bei einem Empfang für Uni-Angehörige für Studiengebühren und mehr Sponsoring seitens der Wirtschaft ausgesprochen. "Jene, die von Hochschulbildung profitieren, sollten einen Beitrag leisten."

12:36 Uhr: Künftig wollen die "#unibrennt"-Aktivisten jeden Dienstag Plena in Wien abhalten.

12:30 Uhr: Schon um 10 Uhr ist ein Bus mit Demo-Teilnehmern in Klagenfurt gestartet und derzeit auf dem Weg nach Wien.

12:27 Uhr: Eine andere Idee sei das Abhalten eines sog. "Widerstandskongresses" zusammen mit anderen Organisationen.

12:20 Uhr:  Die Protestbewegung "#unibrennt" könnte künftig regelmäßig ihren Unmut auf die Straße tragen. Fix ist es zwar noch nicht, doch die Idee einer "wöchentlichen Donnerstagsdemo" habe beim österreichweiten Vernetzungsplenum am Mittwochabend "große Zustimmung gefunden", so einer der Aktivisten.

12:16 Uhr: Die Studenten organisieren sich - wie schon im Vorjahr - übers Internet und über soziale Netzwerke.

Protestzug ab 16 Uhr In Wien startet der Protestzug um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni Wien und geht dann über Ballhausplatz und Oper und bis zum Stubentor, wo beim für Familie zuständigen Wirtschaftsministerium um 18 Uhr die Schlusskundgebung stattfinden soll. Mit kurzfristigen Straßensperren ist zu rechnen, die Polizei empfiehlt Autofahrern, großräumig auszuweichen. In Graz wird ebenfalls ab 16 Uhr demonstriert. Dort geht es von der Hauptuni zum Karmeliterplatz, wo spätestens um 19.30 die Schlusskundgebung stattfinden soll.

Linz In Linz versammeln sich die Studenten um 17.30 im Volksgarten.

Salzburg In Salzburg geht es um 16.30 Uhr am Mozartplatz los, um 18.00 Uhr ist am Residenzplatz die Schlusskundgebung geplant.

 

Lesen Sie auf Seite 2: Allianz gegen die Einsparungen bei Familien

 

Widerstand gegen das Sparpaket: Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann im ÖSTERREICH-Interview Änderungen beim Budget nicht mehr ausgeschlossen hat, fordern jetzt immer mehr Vertreter beider Regierungsparteien: Das Sparpaket muss aufgeschnürt werden. Von Landeshauptleuten über EU-Abgeordnete bis zu Gewerkschaftsbossen wollen zahlreiche gewichtige Vertreter der beiden Regierungsparteien mehr Geld für die Familien statt Einsparungen. Für Ärger sorgt, dass das Geld im Gegenzug nicht über Verwaltungsreformen Geld hereingeholt wird. „Zwei Drittel der Steuereinnahmen haben die richtige Quelle“, sagt der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), aber: „Statt Familienkürzungen wären längst Einsparungen über Verwaltungs- und Strukturreformen sinnvoll und notwendig gewesen.“

Karas sieht „Theater“. „Empört“ über das Sparkpaket zeigt sich der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) gegenüber ÖSTERREICH: „Man nimmt den Betroffenen – den Jugendlichen, den Pflegebedürftigen und den Familien – etwas weg, ohne ein Gesamtkonzept vorzulegen.“ Es sei unverständlich, warum man hier bei den Schwächsten zu sparen beginnt. „Für das Paket hätte man das Theater der ­letzten Monate nicht gebraucht“, spielt Karas auf die Verschiebung der Budgetrede des Finanzministers in den Dezember an.

Neu verhandeln. Für das Aufschnüren des Sparpakets spricht sich auch der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl im ÖSTERREICH-Gespräch aus: „Ich würde es als schweren Fehler sehen, wenn das letzte Wort schon gesprochen sein sollte“, so Ackerl. „Ich bin unzufrieden. Ich glaube, dass bei den Bereichen Studenten, Unis und Familie mehr herausgeholt hätte werden müssen. Und das wäre auch gegangen, denn auf der Einnahmenseite wäre unter dem Titel Vermögensbesteuerung weit mehr möglich gewesen.“ ÖGB will Änderung. Kritik kommt auch vom mäch­tigen ÖGB-Boss Erich Foglar: Bei der Streichung der Familienbeihilfe handle es sich um „unverhältnis­mäßige und unsachliche Belastungen von Familien und jungen Menschen“, so Foglar. Er sieht einen ­dringenden Änderungsbedarf.