Allianz gegen Hass-Postings

Wien. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte die Diskussion im ÖSTERREICH-Interview angestoßen: Sie plant schärfere Gesetze gegen Hass-Poster. Einen Mix aus Strafrecht und Verwaltungsstrafen will ihre Taskforce Strafrecht umsetzen. Bis zu 1 Jahr Haft könnte es künftig für Hass-Poster geben.

Die Oppositions-Parteien – alle drei mit weiblichen Vorsitzenden – stimmen mit der Regierung überein, dass härtere Gesetze kommen müssen. In welcher Form diese umgesetzt werden sollen, ist freilich noch offen.

SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hat bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der in eine ähnliche Richtung wie der Edtstadler-Plan geht: Sie drängt auf Änderungen im Strafrecht, „für gelindere Fälle wären auch Regelungen im Verwaltungsstrafrecht des Bundes möglich“, sagt sie.

Neuer Tatbestand. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war zuletzt Opfer sexistischer Angriffe im Parlament, als bei ihrer Rede jemand aus dem FPÖ-Sektor laut Parlaments-Protokoll rief: „Die ist ka Jungfrau.“ Die FPÖ bestreitet das jedoch. Sie ist ebenfalls für härtere Gesetze gegen Hass-Poster. In der ORF-Pressestunde forderte sie die Einführung des Tatbestands „Psychische Gewalt“. Man müsse ein „Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“.

Die Liste Pilz unter Obfrau Maria Stern hat bereits einen Antrag auf schärfere Gesetze gegen Cybermobbing eingebracht.

D. Knob