Alt gegen Jung bei VP-Parteitag

Die ÖVP wird am Dienstagabend ein neues Grundsatzprogramm und Parteistatut haben. Der Weg dorthin verlief tagsüber zunächst gemächlich, einen hitzigen Schlagabtausch lieferten sich dann aber "Alt" gegen "Jung" beim Thema Mehrheitswahlrecht. Die Notwendigkeit eines neuen Parteiprogrammes begründete Obmann Reinhold Mitterlehner: "Wir müssen uns verändern, weil sich die Welt verändert hat."

"Durchaus revolutionär"
"Wir sorgen für Bewegung", laute das Motto des Parteitages: "Die Zukunft wartet nicht." Veränderungen seien notwendig, ohne das Alte "über Bord" zu werfen: "Das Alte hat uns zum Erfolg geführt", so Mitterlehner. Das neue Programm ist aus seiner Sicht jedenfalls "weitgehend". Vor allem im Vergleich mit den anderen Parteien sei die ÖVP "durchaus revolutionär", meinte der Vizekanzler. Die ÖVP wolle niemanden bevormunden, das wurde in mehreren Redebeiträgen, auch von Mitterlehner, betont. Zu Familien bekenne man sich im traditionellen Sinn, akzeptiere aber auch andere Lebensentwürfe.

JVP vs. Seniorenbund, diese Match wurde beim Punkt Änderung des Wahlrechts ausgetragen. Das verbale Duell lieferten sich Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und JVP-Obmann Sebastian Kurz im Vorfeld der Abstimmung über das von der Jungen ÖVP vorgeschlagene Mehrheitswahlrecht, wonach die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll. Khol kritisierte das Modell der Parteijugend als "heißen Eislutscher" bzw. unzulässigen Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol. Kurz wiederum begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache.

Der Abänderungsantrag der JVP - es war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Angenommen hingegen wurde der Antrag des Wirtschaftsbundes für eine "Sunset-Legislation", also eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen.

"Steuerreform ist ein Schas"
Für kurzzeitige Aufmerksamkeit sorgte der Salzburger Unternehmer und Wirtschaftsbündler Nick Kraguljac, der seinem Ärger über die geplante Steuerreform Luft machte: "Die Steuerreform, wie sie derzeit vorliegt, ist ein Schas." Die "Evolution" wiederum sei Veränderung und darauf hofft er: "Ich hoffe, die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so Kraguljac.

Über das gesamte Grundsatzprogramm inklusive der Abänderungsanträge wird am Dienstagabend zum Schluss abgestimmt. Davor wird noch über ein weiteres strittiges Thema diskutiert, nämlich der Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Zuge der Steuerreform. Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB stellten einen Antrag, der die ÖVP auffordert, "dafür Sorge zu tragen, dass steuerliche Belastungen von Eigentum so gering als möglich ausfallen. "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt", so die drei Bünde in ihrem Antrag.

Am Mittwoch stehen beim Bundesparteitag nur noch die Reden von Obmann Mitterlehner und Philosoph Konrad Paul Liessmann auf dem Programm.

Wenig beeindruckt vom neuen ÖVP-Programm hat sich die politische Konkurrenz gezeigt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sah sich an die "Schüssel-Zeit" erinnert und fand dies in einer Aussendung nicht sonderlich innovativ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete einen Rückwärtstrend gar ins "Mittelalter".